Zulassung, allgemeine bauaufsichtliche

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Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen sind Verwendbarkeitsnachweise für nicht geregelte Baustoffe, Bauteile und Bauarten. Sie werden auch als Verwendbarkeitsnachweise bei wesentlichen Abweichungen von technischen Regeln gefordert, soweit nicht allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse vorgeschrieben sind.

Die obersten Baubehörden der Länder der Bundesrepublik Deutschland haben die Zuständigkeit für die Erteilung allgemeiner (d. h. in allen Bundesländern geltender) bauaufsichtlicher Zulassungen im Jahre 1968 dem Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) übertragen.

Zur Zulassung werden in § 18 MBO 2002 ausführliche Angaben gemacht (hier gekürzt):

  1. Das DIBt erteilt eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für nicht geregelte Bauprodukte, wenn deren Verwendbarkeit nachgewiesen ist.
  2. Die zur Begründung eines Antrags erforderlichen Unterlagen sind beizufügen. Soweit erforderlich sind Probestücke vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen oder durch Sachverständige zu entnehmen.
  3. Das DIBt kann für die Durchführung der Prüfung die sachverständige Stelle und für Probeausführungen die Ausführungsstelle vorschreiben.
  4. Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung wird widerruflich und für eine befristete Zeit erteilt, die in der Regel fünf Jahre beträgt.... Sie kann auf schriftlichen Antrag in der Regel um fünf Jahre verlängert werden ((auch mehrmals)).
  5. Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt.
  6. Das DIBt macht die von ihm erteilten allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen nach Gegenstand und wesentlichem Inhalt öffentlich bekannt.

Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung wird dem Antragsteller vom DIBt in einem Dokument mitgeteilt, das als "Zulassungsbescheid" bezeichnet wird. Auf der Titelseite dieses Dokuments werden folgende Angaben gemacht:

  1. Ausstellungsdatum
  2. Zulassungsgegenstand
  3. Antragsteller
  4. Geltungsdauer (bis : )
  5. Zulassungs-Nummer
  6. Umfang des Zulassungsbescheides (Anzahl der Textseiten und Anlagen)

Unvollständige und abgelaufene Zulassungsbescheide können nicht als Eignungsnachweise verwendet werden.

Der Inhalt eines Zulassungsbescheides ist gegliedert in Allgemeine Bestimmungen und Besondere Bestimmungen:


I. Allgemeine Bestimmungen (Auszug)

  1. Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn ihren Auflagen nicht entsprochen wird oder wenn sich der Zulassungsgegenstand nicht bewährt
  2. Eine Kopie des Zulassungsbescheides muss bei jeder Verwendung auf der Baustelle vorliegen
  3. Zur Verwendung des Zulassungsgegenstandes ist vom Hersteller ein Übereinstimmungsnachweis zu führen: Eigenüberwachung der Produktion und Übereinstimmungszertifikat durch eine anerkannte Zertifizierungsstelle (s. a. Konformitätsnachweis)
  4. Der Zulassungsgegenstand muss mit dem im Zulassungsbescheid angegebenen Kennzeichnungsschild gekennzeichnet sein (s. a. Übereinstimmungszeichen-Verordnung)


II. Besondere Bestimmungen (Auszug)

  1. Umfang der Zulassung (in Abhängigkeit von der Art des Zulassungsgegenstandes Angaben z. B. zum Größenbereich, Anforderungen an tragende oder angrenzende Bauteile, Leistungsangaben wie Feuerwiderstandsklasse des Zulassungsgegenstandes o. ä.)
  2. Konstruktion / Aufbau des Zulassungsgegenstandes
  3. Forderung einer Einbauanleitung, Angaben zur Verarbeitung o. ä.
  4. Einzelheiten der Kennzeichnung
  5. Anlagen: Übersichtszeichnungen zur Identifizierung des Zulassungsgegenstandes, ggf. Detailzeichnungen, Maßtabellen, Stücklisten, Muster von Werksbescheinigungen

Die Besonderen Bestimmungen sind häufig so detailliert, dass sie zur Herstellung des zugelassenen Gegenstandes dienen können. Das trifft jedoch nicht für Feuerschutzabschlüsse zu: Um einen unberechtigten Nachbau zu erschweren, ist der Zulassungsgegenstand im Zulassungsbescheid nur andeutungsweise so beschrieben und in den Anlage-Zeichnungen dargestellt, dass der Bescheid nicht geeignet ist, als Vorlage für die Herstellung zu dienen (s. a. Feuerschutzabschluss).

Leider enthalten weder die Bauordnungen, noch die Bauregellisten übersichtliche Zusammenstellungen der zulassungspflichtigen Bauprodukte.
Sicherheitsrelevante Bauprodukte (die für die Erfüllung bauordnungsrechtlicher Anforderungen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes eine Bedeutung haben) sind generell zulassungspflichtig,

  • wenn sie nicht geregelt und darum nicht in der Bauregelliste angeführt sind
  • oder wenn sie zwar in der Bauregelliste angeführt sind, jedoch von den Angaben der Regel wesentlich abweichen und wenn (in Spalte 5 der Tabellen) eine Zulassung gefordert wird.

Im Zweifelsfalle empfiehlt es sich, eine Auskunft von einer für die Prüfung des jeweiligen Bauprodukts anerkannten Prüfstelle oder vom DIBt einzuholen.

Einen Überblick über den Stand der Zulassungen (Gegenstand, Werksbezeichnung, Zulassungsinhaber, Leistungsklasse, Zulassungsnummer, Gültigkeitsdauer) geben Verzeichnisse allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassungen des DIBt.

Auf dem Gebiete des vorbeugenden baulichen Brandschutzes ist die Zahl der zulassungspflichtigen Gegenstände verhältnismäßig übersehbar: Die Verwendung der folgenden Bauprodukte bedarf einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, sofern sie nicht genormt (z. B. in DIN 4102 Teil 4 genannt) sind:

  1. Dämmschichtbildner : Dämmschichtbildende Brandschutzbeschichtungen, Folien und ähnliche Schutzschichten, die im Innern, auf der Oberfläche oder in Fugen von Bauteilen angeordnet sind und erst durch Temperatureinwirkung wirksam werden
  2. Brandschutz-Putzbekleidungen (die brandschutztechnisch notwendig sind und nicht durch Putzträger am Bauteil gehalten werden)
  3. Rettungstunnel : Unterdecken und Wände als Begrenzungen von Rettungswegen, wenn diese Bauteile eine Konstruktionseinheit bilden
  4. Brandschutzverglasungen
  5. Feuerschutzabschlüsse, soweit die Abschlüsse von genormten Bauarten abweichen (Bemerkung: Seit 1.1.2004 keine gültige Norm auf diesem Gebiet)
  6. Fahrschachttüren: Abschlüsse in feuerbeständigen Fahrschachtwänden, soweit die Abschlüsse von genormten Bauarten abweichen
  7. Feststellanlagen für Feuerschutzabschlüsse
  8. Rohrabschottungen: Abschottungen für Rohre aus brennbaren Baustoffen beim Durchgang durch Wände oder Decken, sofern die Feuerwiderstandsdauer der Abschottungen auf der Funktion beweglicher Teile oder auf solchen Baustoffen beruht, die erst durch Brandtemperatur wirksam werden.
  9. Kabelabschottungen
  10. Brandschutz-Lüftungsklappen: Absperrvorrichtungen gegen Brandübertragung in Lüftungsleitungen
  11. Nichtbrennbare Baustoffe mit brennbaren Bestandteilen: Baustoffe der Klassen A1 und A2 DIN 4102-1 mit brennbaren Bestandteilen
  12. Schwerentflammbare Baustoffe: Baustoffe der Klasse B1 DIN 4102-1
  13. Brandschutzgehäuse für Elektroverteiler mit Feuerwiderstandsdauer bei einer Brandbeanspruchung von innen
  14. Elektroverteiler für Anlagen mit Funktionserhalt im Brandfall

Es ist vorgesehen, auch auf dem europäischen Markt mit "Europäischen technischen Zulassungen (ETAs)" zu arbeiten., Das ist möglich, sobald für das jeweilige Produkt eine europäische Leitlinie (ETAG) verabschiedet ist, nach der die für die Ausstellung der ETAs zuständigen Stellen in den Mitgliedsländern (EOTA) einvernehmlich handeln können. Die Arbeit auf diesem Gebiet ist wegen der unterschiedlichen Sicherheitsvorstellungen und -systeme in den Mitgliedsländern der EU nicht einfach, aber bereits angelaufen. Einzelheiten zum Umfang und Stand der Aufstellung von Leitlinien für ETAs sind unter http://www.eota.be/ zu finden. Hier können auch die ETAGs in englischer und weiteren Sprachfassungen heruntergeladen werden.


Relation Zulassung / Normen

"Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung müssen Mindestanforderungen an die Güte und Brauchbarkeit von Baustoffen, Bauteilen und Bauarten gestellt werden. Diese sind in entsprechenden DIN-Normen enthalten. Mit ihrer Hilfe kann jeder am Bau Beteiligte nachweisen, dass die allgemeinen Anforderungen der bauaufsichtlichen Rechtsvorschriften erfüllt sind. Entsprechen die Baustoffe, Bauteile und Bauarten nicht diesen Normen bzw. weichen sie von diesen ab oder gibt es für einen bestimmten Baustoff noch keine Norm, dann handelt es sich im allgemeinen um neue Baustoffe, Bauteile oder Bauarten. Da auch sie der Generalklausel des § 3 MBO entsprechen müssen, ist nach § 20 MBO ihre Brauchbarkeit nachzuweisen, nämlich durch eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder durch die Zustimmung im Einzelfall durch die oberste Baubehörde des jeweiligen Bundeslandes.

Durch die Zulassung wird bescheinigt, dass gegen die Anwendung des betreffenden Gegenstandes aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften keine Bedenken bestehen. Darin ist ggf. auch bestimmt, welche Besonderheiten bei der Anwendung oder Verwendung beachtet werden müssen." (aus Brandschutz im Bauwesen BRABA, Heft 1, Teil 1).

"Während in Normen im allgemeinen nur solche Regeln aufgenommen werden, die allgemein gebräuchliche und bewährte Produkte oder Verfahren beschreiben, behandeln technische Regeln in Zulassungen Neues, bislang Ungeregeltes. Zulassungen bauen auf Normen auf oder nehmen auf diese Bezug. Die Bewährung des "zugelassenen" Gegenstandes in der Praxis steht erst noch bevor; sie ist hinreichend wahrscheinlich, aber nicht mit letzter Sicherheit vorauszusagen, weil die Regeln zwar nach dem aktuellen Stand der technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse von einer maßgeblichen Gruppe von Fachleuten ermittelt und für theoretisch richtig gehalten werden, aber nur auf idealisierende Annahmen oder Tests abgestützt werden, die die Wirklichkeit mehr oder weniger zutreffend abbilden und insbesondere das Dauerstandsverhalten oft nicht sicher genug voraus sagen können.

Normen sind insoweit statisch, sie regeln einen bestimmten Stand der Technik, Zulassungen dagegen ermöglichen Innovation und das Sammeln von Erfahrungen mit bestimmten Regelungen. Normen regeln einen relativ breiten, Zulassungen einen eher enger angelegten Anwendungsbereich. ... Zulassungen sollten als "pränormative Regelungen" normalerweise im Laufe der Zeit in Normen übergehen.

Zulassungen sind individuellere Verwendbarkeits- und Anwendbarkeitsnachweise als Normen und gewinnen damit für innovative Bereiche der Wirtschaft, insbesondere auch kleine und mittelständische Unternehmen, zum Ausschöpfen bestimmter Marktsegmente vor allem für qualitativ hochwertige Produkte zunehmend an Bedeutung. Sie werden als europäische Zulassungen, die keine Allgemeinverfügungen wie die derzeitigen nationalen Zulassungen sondern "Eigentum des Zulassungsinhabers" sind, noch an Marktbedeutung gewinnen.

Über 3000 Zulassungen im Jahr ((in Deutschland)) belegen, dass die Wirtschaft diesem baurechtlichen Instrument große Bedeutung zumisst und sie damit umgehen kann." (aus Bossenmayer "Europäische technische Zulassungen - aktuelle Entwicklungen").

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, wird in der Praxis vom Anwender gerne übersehen, dass es sich bei bauaufsichtlich zugelassenen Gegenständen (das sind Baustoffe, Bauteile oder Bauarten) - im Gegensatz zu genormten "bewährten" Produkten - um Gegenstände handelt, die "neu" sind und sich daher noch nicht bewährt haben. Das damit zusammenhängende Risiko wird anscheinend dadurch hinreichend abgedeckt, dass der bauaufsichtlich zugelassene Gegenstand in dem der Erteilung eines Zulassungsbescheides vorhergehenden Zulassungsverfahren nach dem aktuellen Stand der Technik geprüft und von einem vom DIBt einberufenen Kreis von Fachleuten (Sachverständigenausschuss) nach veröffentlichten, dem Gegenstand entsprechend spezifizierten Richtlinien beurteilt wird.

Der Übergang von der "pränormativen" bauaufsichtlichen Zulassung zu einer entsprechenden Norm ist meist vom "Inhaber" einer bauaufsichtlichen Zulassung (im Zulassungsverfahren "Antragsteller" genannt) nicht gewünscht, da dies für ihn eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben kann:

Der Zulassungsinhaber hat bei der Entwicklung des Zulassungsgegenstandes in der Regel nicht nur seine erfinderischen Fähigkeiten, sondern auch viel Geld (für die erforderlichen Eignungsnachweise und für die im Zulassungsverfahren anfallenden Gebühren) investieren müssen, um mit Hilfe der Zulassung in den Vorteil eines Marktvorsprungs zu kommen. Dieser Vorteil kann auf verschiedene Weise kapitalisiert werden, wie z. B. durch die eigene alleinige Fertigung des "zugelassenen" Gegenstandes oder über privatrechtliche Vereinbarungen zwischen dem "Zulassungsinhaber" und einem oder zahlreichen Geschäftspartnern. Hier sind die Vergabe von Lizenzen und/oder die Bindung von Geschäftspartnern an die Zulieferung von wesentlichen Bestandteilen des zugelassenen Gegenstandes durch den "Zulassungsinhaber" zur Zeit durchaus üblich. Aus diesem Grunde können bauaufsichtliche Zulassungen Teil des Geschäftskapitals sein, der z. B. bei Kreditverhandlungen oder Firmenverkäufen in die Waagschale geworfen werden kann.

Ein genormtes Produkt darf im Gegensatz zu einem bauaufsichtlich zugelassenen Produkt von jedermann hergestellt werden, der über die dazu notwendigen Kenntnisse und Einrichtungen verfügt und ggf. die in der Norm oder in der Bauregelliste angeführten Forderungen baurechtlicher Art, wie z.B. nach Übereinstimmungsnachweis und Kennzeichnung erfüllt. Genormte Produkte können nicht durch Schutzrechte (z. B. Patent, Gebrauchsmuster oder Warenzeichen) geschützt werden.

Wenn ein bauaufsichtlich zugelassener Gegenstand in eine Norm übergeht, verliert der bisherige Zulassungsinhaber nicht nur den genannten Marktvorteil, sondern auch die Möglichkeit, den nunmehr in einer Norm fest geschriebenen Gegenstand nach seinem Belieben (den Forderungen des Marktes, der Veränderung der Ressourcen oder der fertigungstechnischen Entwicklung entsprechend) zu optimieren. Bei solchen Innovationen wird das wegen der systembedingten erforderlichen Mitwirkung der interessierten Kreise doch schwerfälligere Normungsverfahren einem Unternehmer mittelfristig kaum von Nutzen sein können.


Vorschriften und Zusammenstellungen

  • "Bauaufsichtliche Zulassungen (BAZ) - Amtliches Verzeichnis der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen für Bauprodukte und Bauarten nach Gegenstand und wesentlichem Inhalt", Erich Schmidt Verlag GmbH & Co, Genthiner Str. 30 G, 10785 Berlin
  • "Verzeichnis allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassungen und Prüfzeugnisse Baulicher Brandschutz" des DIBt, - Erich Schmidt Verlag GmbH & Co, Genthiner Str. 30 G, 10785 Berlin (letzte Ausgabe 1/1995)
  • Einzelbezug von Zulassungsbescheiden in vollem Wortlaut mit Anlagen : IRB Verlag Fraunhofer-Informationszentrum Raum und Bau, Nobelstr. 12, 70569 Stuttgart
  • N. Schmidt-Ludowieg und D. Steinhoff "Grundlagen des Brandschutzes im Bauwesen, Teil 1 Allgemeine Anforderungen". Schriftenreihe Brandschutz im Bauwesen (BRABA), Heft 1, Erich Schmidt Verlag GmbH, Berlin 1982, ISBN 3 503 021779
  • Prof. Dr.-Ing. Horst-J. Bossenmayer, Berlin : "Europäische technische Zulassungen - aktuelle Entwicklungen", wksb Zeitschrift für Wärmeschutz, Kälteschutz, Schallschutz, Brandschutz 45. Jahrg. Heft 45 / August 2000; ISSN 0341-0293


Siehe auch



Diese Seite wurde zuletzt am 23. Dezember 2011 um 01:32 Uhr von Admin geändert. Basierend auf der Arbeit von Jürgen Pennings.