Signaturgesetz, Signaturverordnung, EU-Richtlinien

• Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) vom 16.05.2001 Erstes Gesetz zur Änderung des Signaturgesetzes (1. SigÄndG) vom 04.01.2005 (http://bundesrecht.juris.de/sigg_2001/index.html)

• Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung - SigV) vom 16.11.2001 (http://bundesrecht.juris.de/sigv_2001/index.html)

In diesen Gesetzeswerken waren die Rahmenbedingungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit eine digitale Signatur als rechtswirksame Unterschrift vor Gericht anerkannt werden kann.

Zur Vereinheitlichung der Vorgaben zur Digitalen Signatur innerhalb Europas wurde am 19.01.2000 die Europäische Signaturrichtlinie veröffentlicht:

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• Richtlinie 1999/93/EG Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2000:013:0012:0020:DE:PDF)

Im April 2012 hat nun das Europaparlament in Abstimmung mit der Europäischen Rat dem Vorschlag für die neue Verordnung über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS) zugestimmt und damit die Europäische Signaturrichtlinie novelliert. Die Verordung wurde im September 2014 wirksam und bis Juni 2016 in nationales Recht umgesetzt sowie durch das deutsche Vertrauensdienstegesetz (VDS) ergänzt (wobei der Regierungsentwurf durch die Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie geringfügig geändert wurde):

• Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&f=PE%2060%202014%20INIT)
• Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/124/1812494.pdf)
• Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung –Drucksache 18/12494– Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/128/1812833.pdf)

Damit werden o.a. deutsches Signaturgesetz und die entsprechende Signaturverordnung abgelöst.

Weitere wertvolle Links zu den rechtlichen Rahmenbedingen unter http://www.dfn-pca.de/bibliothek/sigg/.

Siehe übergeordnete Stichworte

• Digitale Signatur
• Elektronische Signatur
• Elektronische Unterschrift

Siehe auch

• IT-Sicherheitszertifizierung
• Trust Center
• Wilful Act