Privater Sicherheitsdienst

aus SecuPedia, der Plattform für Sicherheits-Informationen

Anzeige
Wechseln zu: Navigation, Suche
Umsatzanteile der möglichen Geschäftsfelder - 2017. Quelle: BDSW
Umsatz 2009 bis 2017. Quelle: BDSW
Zahl der Beschäftigten 2013 bis 2017. Quelle: BDSW

Das private Bewachungsgewerbe (privater Sicherheitsdienst) ist eine Dienstleistung, die im Auftrag bei Unternehmen und vielen anderen Einrichtungen durchgeführt wird. Die Einsatz- und Tätigkeitsfelder sind sehr unterschiedlich und umfangreich. Die gängigsten Aufgabenfelder bewegen sich in den Bereichen

und vieles mehr.

Erlaubnispflicht

Die privaten Wach und Sicherheitsdienste gehören zum konzessionspflichtigen Gewerbe und benötigen gemäß 34a der Gewerbeordnung eine behördliche Erlaubnis zur Ausübung ihrer Tätigkeit. Diese setzt die persönliche Befähigung und Zuverlässigkeit des Konzessionsinhabers sowie das Vorhandensein der für den Betrieb notwendigen Mittel voraus. Die Befugnisse und Verpflichtungen der privaten Sicherheitsdienste sind durch entsprechende Verordnungen geregelt, die unter anderem Vorschriften bezüglich der Ausweispflicht, der Dienstkleidung, des Waffengebrauchs und einer notwendigen Haftpflichtversicherung enthalten.


Haftung des Sicherheitsunternehmers

Der Sicherheitsmitarbeiter vor Ort führt Arbeiten aus, für die sein Arbeitgeber mit der Schadensversicherung haftet. Die Versicherung deckt mit den vereinbarten Haftungssummen (Mindestversicherungssummen gemäß § 6 BewachV) Personen-, Sach- und Vermögensschäden ab, die der Sicherheitsmitarbeiter fahrlässig verursacht. Grob fahrlässig oder gar vorsätzlich verursachte Schäden sind nicht versichert! Mit den meisten Versicherungsverträgen sind ausschließlich typische Dienstleistungen der Sicherheit versichert. Nicht zum Sicherheitsdienst gehörende "Nebenarbeiten" bedürfen einer gesonderten Überprüfung ob sie durch die bestehende Versicherung abgedeckt sind. Schon vor Vertragsunterzeichnung muss sich der Sicherheitsunternehmer deshalb darüber im Klaren sein, welche Art von Arbeiten er übernimmt. Sollten nicht versicherte Nebenarbeiten dabei sein, muss nachversichert werden, was oft zu einer Veränderung des Preisgefüges des Bewachungsvertrags führt. Praktischerweise sollten die Inhalte der objektbezogenen Dienstanweisung mit dem Haftpflichtversicherer zur Überprüfung besprochen werden.

Wenn der Sicherheitsmitarbeiter zu Arbeiten herangezogen wird, die mit der Sicherheitsdienstleistung nichts zu tun haben, kann dies mit erheblichen Haftungsrisiken verbunden sein. Beispielsweise soll der Sicherheitsmitarbeiter in einem Industriebetrieb nachts mit einem Flurförderfahrzeug das Lager aufräumen. Für diese Tätigkeit besteht regulär weder Schutz der Haftpflichtversicherung, noch ist der Mitarbeiter dafür über die Berufsgenossenschaft unfallversichert! Selbst einfachste Handlungen des Sicherheitsmitarbeiters, zum Beispiel das nächtliche Zuschalten einer Produktionsmaschine, beinhaltet oft ein enormes Schadensrisiko!

Dazu ein Negativbeispiel: Eine Dienststelle verwaltet den Generalhauptschlüssel (GHS) des Objektes für die Ausgabe an Mitarbeiter gegen Unterschrift. Der Sicherheitsdienst verwendet den Schlüssel laut Dienstanweisung nicht für Schließdienste. Nach einiger Zeit weist der Ansprechpartner des Auftraggebers mündlich einen Schließdienst an, der nur mit dem GHS ausgeführt werden kann. Die Sicherheitsmitarbeiter erledigen täglich den Schließdienst und melden die Änderung ihrer Aufgaben nicht an ihren Arbeitgeber, tragen die "Anweisung" auch nicht in das Dienstbuch ein. Durch die Schuld eines Sicherheitsmitarbeiters geht der Schlüssel verloren. Die Versicherung erstattet den Schaden nicht! Der Neuwert der Schließanlage betrug rund 250.000 €.


Rechtsstellung des Sicherheitsmitarbeiters

Der Sicherheitsmitarbeiter hat mit seinem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag oder Dienstvertrag, nach den §§ 611 – 613 BGB. Das verpflichtet ihn zur Arbeitsleistung und den Arbeitgeber zur Erbrinung der Vergütung dafür. Der Arbeitsvertrag muss sich im Rahmen der weiteren dafür gültigen Gesetze und Tarifverträge befinden. Für die Ausführung eines Sicherheitsdienstes ist der Sicherheitsmitarbeiter Besitzdiener (§§ 855 – 860 BGB) und Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB) für den Auftraggeber. Für seinen Arbeitgeber ist er Erfüllungsgehilfe für das Erbringen der Leistungen aus dem Bewachungsvertrag. Gemäß § 13 StGB hat der Sicherheitsmitarbeiter eine Garantenstellung.

Grundsätzlich besitzen die Angehörigen privater Sicherheitsdienste keine besonderen rechtliche Befugnisse. Im Rahmen der allgemein geltenden Gesetze sind sie in der Lage und berechtigt, in bestimmten Fällen Gewalt anzuwenden und vorläufige Festnahmen vorzunehmen, beispielsweise wenn jemand auf frischer Tat ertappt wird oder Fluchtgefahr besteht.

Das Mitführen von Waffen richtet sich nach den allgemein geltenden Vorschriften und erfordert einen entsprechenden Waffenschein.

Je nach Tätigkeitsbereich, beispielsweise als Angehöriger der U-Bahn-Wache, üben die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes das Hausrecht ihres Auftraggebers aus und sind berechtigt, unbefugte oder unerwünschte Personen am Betreten der Örtlichkeiten zu hindern oder sie zum Verlassen aufzufordern.


Tarifverträge

Die Entlohnung der Mitarbeiter privater Sicherheitsdienstleistungsunternehmen richtet sich nach regional unterschiedlichen Tarifverträgen. Jeweils aktuelle Tarifübersichten für die wichtigsten Lohngruppen finden sich unter http://www.bdsw.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=506&Itemid=126. Über sämtliche Tarifverträge, die der BDSW als Arbeitgeberverband bundesweit bzw. in den Ländern abgeschlossen hat, informiert der Verband unter http://www.bdsw.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=14&Itemid=35

Am 1. Juni 2011 wurde der Mindestlohn für Sicherheitsdienstleistungen unter dem Schutz des Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingeführt. Besonders für die Mitarbeiter in Ostdeutschland hatte dies erhebliche Lohnerhöhungen zur Folge. Der Tarifvertrag und die vereinbarten Mindestlöhne sind unter http://www.bdsw.de/cms/images/stories/tarif/Mindestlohn%2011.02.2011.pdf abrufbar.


Organisation der Branche

Wichtige Branchenverbände sind der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft e.V BDSW und die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste e. V. BDGW


Bewacherregister

Bis zum 1. Juni 2019 - zunächst angedacht war bis zum 31. Dezember 2018[1] - soll durch gesetzliche Vorgabe im Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016 (BGBl. I, S. 2456) ein zentrales Bewacherregister errichtet werden, um den Vollzug des Bewachungsrechts zu verbessern. Registerführende Behörde für das Bewacherregister ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Informationen zum Bewacherregister werden auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Mittelstand/gewerberecht-bewacherregister.html bereitgestellt.[2]

Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 Stellung genommen zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften“ (vom 25.05.2018). Grundsätzlich wird das Ziel des geplanten Gesetzes unterstützt.[3] Am 23.08.2018 hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf, in dessen Fokus das zu errichtende Bewacherregister steht, zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates sowie der Gegenäußerung der Bundesregierung vorgelegt (Drucksache 19/3829 [1]). [4] Der Gesetzentwurf wurde im Rahmen der der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Oktober 2018 angenommen und damit die Einführung des Bewacherregisters beschlossen.[5] Der Bundesrat billigte am 23. November 2018 den Gesetzesbeschluss des Bundestages. Das Register soll zum 1. Juni 2019 starten.[6]

Im Bewacherregister werden bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf dem aktuellen Stand gehalten. Die Stufe 1 der Erstbefüllung (Behördenregistrierung) des BWR wurde im Juli 2018 abgeschlossen.[7] Ab dem 6. November 2018 beginnt die Stufe 2 (Gewerbedaten) der Erstbefüllung - einschließlich Selbstregistrierung des Gewerbebetriebes im BWR. Ende des 1. Quartals 2019 soll das BWR mit Wachpersonaldaten befüllt werden (Stufe 3 der Erstbefüllung – Personaldaten).[8]

Über das Register erfolgt auch die ab dem 1. Januar 2019 verpflichtende Regelabfrage bei der jeweiligen Landesbehörde für Verfassungsschutz. Diese gilt im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung für Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die Flüchtlingsunterkünfte und zugangsgeschützte Großveranstaltungen bewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann.

Der BDSW erhofft sich durch die Einführung des Bewacherregisters eine signifikante Verkürzung der derzeit als zu lang empfundenen Zuverlässigkeitsüberprüfungszeiten (bis zu zwölf Wochen) von Beschäftigten der Sicherheitswirtschaft durch die Gewerbebehörden[9] sowie nach eigenen Angaben "mehr Transparenz über die sich auf dem Markt befindlichen Sicherheitsunternehmen".[10] Der Verband bietet auf seiner Webseite zur Information die BMWi-Publikation „Einführung des BWR - Bedeutung für die Bewachungsunternehmen“ [2][11]

Weblinks

Siehe auch


Einzelnachweis

  1. SecuPedia Aktuell: Sicherheitsgewerbe: „Behördlicher Zuständigkeitenwechsel soll kommen“
  2. SecuPedia Aktuell: Neue BMWi-Website zum Bewacherregister
  3. SecuPedia Aktuell: Bewacherregister: Mehr Sicherheit in der Sicherheitsbranche
  4. SecuPedia Aktuell: Bewacherregister: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor
  5. SecuPedia Aktuell: Einführung des Bewacherregisters beschlossen
  6. Mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche: Bewacherregister startet zum 1. Juni 2019
  7. SecuPedia Aktuell: Bewacherregister: "3. Informationsbrief" zum aktuellen Stand des Projekts
  8. SecuPedia Aktuell: Bewacherregister: "4. Informationsbrief" zum aktuellen Stand des Projekts
  9. Website "BDSW: Informationsveranstaltung zum Bewacherregister", abgerufen 24.09.2018
  10. SecuPedia Aktuell: BDSW: Bewacherregister fördert Transparenz
  11. SecuPedia-Aktuell: Bewacherregister: Kompaktinformation „Einführung des BWR - Bedeutung für die Bewachungsunternehmen“ verfügbar



Diese Seite wurde zuletzt am 23. November 2018 um 17:49 Uhr von Doris Porwitzki geändert. Basierend auf der Arbeit von Peter Hohl, Admin und Reinhard Weger.

Anzeigen