Luftsicherheitsgesetz

Das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) dient dem Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen (§ 1 LuftSiG).

Es enthält folgende Bestimmungen:

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Abschnitt 1

	Allgemeines
	 	§ 1 Zweck
	 	§ 2 Aufgaben

Abschnitt 2

	Sicherheitsmaßnahmen
	 	§ 3 Allgemeine Befugnisse der Luftsicherheitsbehörde
	 	§ 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
	 	§ 5 Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden
	 	§ 6 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
	 	§ 7 Zuverlässigkeitsüberprüfungen
	 	§ 8 Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber
	 	§ 9 Sicherungsmaßnahmen der Luftfahrtunternehmen
	 	§ 10 Zugangsberechtigung
	 	§ 11 Verbotene Gegenstände
	 	§ 12 Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers

Abschnitt 3

	Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte
	 	§ 13 Entscheidung der Bundesregierung
	 	§ 14 Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis
	 	§ 15 Sonstige Maßnahmen

Abschnitt 4

	Zuständigkeit und Verfahren
	 	§ 16 Zuständigkeiten
	 	§ 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Abschnitt 5

	Bußgeld- und Strafvorschriften
	 	§ 18 Bußgeldvorschriften
	 	§ 19 Strafvorschriften
	 	§ 20 Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12

Abschnitt 6

	Schlussbestimmung
	 	§ 21 Grundrechtseinschränkungen

Novellierung

Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (18/9752) angenommen, dem zufolge das nationale Recht an die EU-Luftsicherheitsverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen angepasst und zugleich das Sicherheitsniveau im Bereich der Luftfracht erhöht werden soll.

Das bisherige Verfahren der Anerkennung via Transporteurserklärung gem. Anlage 6-E des Anhanges zur DVO (EU) 2015/1998 wird in Deutschland durch eine behördliche Zulassung, welche durch das Luftfahrt-Bundesamt durchgeführt wird, ersetzt. Der Transporteur m uss entsprechend den Vorgaben des § 9a LuftSiG ein Sicherheitsprogramm erstellen. Weiterhin ist es notwendig einen Sicherheitsbeauftragten zu benennen. Dieser muss nach der vorgeschriebenen Zuverlässigkeitsüberprüfung gem. § 7 LuftSiG, eine spezielle Schulung gemäß Kapitel 11.2.5. des Anhangs zur DVO (EU) 2015/1998 erfolgreich absolvieren und dem Luftfahrtbundesamt nachweisen können.

Auch die Vorschriften für die Zuverlässigkeitsüberprüfung wurden verschärft: Danach bedürfen künftig auch die Arbeitnehmer, für die bislang eine sogenannte beschäftigungsbezogene Überprüfung durch den Arbeitgeber ausreichend war, einer behördlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung.

Weblinks

• Hinweise des Luftfahrtbundesamtes
• Luftsicherheitsgesetz
• Verordnung (EG) 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt
• EU-Verordnung (EG) Nr. 300/2008
• Service Portal für Bekannte Versender

Zur Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes 2016/2017:

• Regierungsentwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (18/9752)
• Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (18/9833)
• Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/10493), der den Regierungsentwurf noch geändert hatte

Siehe auch

• ACC3
• Aviation Security
• Bekannter Versender
• Supply Chain