Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft

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Hinweis: Das für den Geheimschutz in der Wirtschaft zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat mehrfach die Bezeichnung gewechselt (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit BMWA, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMWi). Es wird im Folgenden stets so bezeichnet wie es zur Zeit der beschriebenen Handlung oder Situation hieß. Die korrekte Bezeichnung seit 2005 lautet wieder Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMWi.

Das Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft basiert im Wesentlichen auf dem "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft" (Geheimschutzhandbuch / GHB), herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA). Es widmet sich nicht dem Schutz "bloßer" Firmengeheimnissen (Ziff. 1.8.1 Abs. 4 GHB), sondern kommt regelmäßig dann zur Anwendung, wenn ein Unternehmen im Rahmen eines öffentlichen Entwicklungs- oder Produktionsauftrages mit Verschlusssachen (VS) befasst werden muss. Gemäß Ziff. 1.1 Abs. 2 GHB bezweckt es primär die Schaffung, Aufrechterhaltung und Durchführung sämtlicher Maßnahmen zum Schutz von VS. Nach Ziff. 1.1 Abs. 1 GHB i. V. m. § 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz / SÜG (Sicherheitsheitsüberprüfungsgesetz / SÜG http://www.bundesrecht.juris.de/s_g/ vom 20 April 1994 (BGBl. I S. 867) liegt die Zuständigkeit für den Geheimschutz in der Wirtschaft bei VS-Aufträgen von Bundesbehörden oder nichtdeutschen Stellen beim BMWi. Fungiert dagegen eine Landesbehörde als öffentlicher Auftraggeber, so tritt die jeweils zuständige oberste Landesbehörde an die Stelle des BMWi (z. B. § 26 Abs. 1 des Baden-Württembergischen Gesetzes über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes - Landesicherheitsüberprüfungsgesetz Bad.-Württ. / LSÜG BW)).

Im Rahmen des Geheimschutzverfahrens hat das BMWi diverse Beratungs-, Betreuungs- und Kontroll-Leistungen zu erbringen. Als Mitwirkungsbehörden sind daneben die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder (BfV/LfV) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beteiligt. Der Gang des Geheimschutzverfahrens lässt sich in vier Phasen gliedern:

Aufnahme eines Unternehmens in die amtliche Geheimschutzbetreuung

Eine Einbeziehung in die amtliche Geheimschutzbetreuung kraft eigenen Antrags ist grundsätzlich nicht möglich. Sie ist vielmehr in engem Zusammenhang mit einem konkreten geheimschutzbedürftigen Auftrag zu sehen und wird in der Regel dadurch eingeleitet, dass ein öffentlicher Auftraggeber (z. B. Bundesministerium für Verteidigung bzw. Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung) gegenüber dem BMWi die Aufnahme eines Unternehmens vorschlägt (Ziff. 2.1 Abs.1 S. 1 GHB). Geht diese Initiative ausnahmsweise einmal von einem nicht-amtlichen VS-Auftraggeber aus (z. B. von einem Unternehmen, das sich selbst bereits in der Betreuung befindet und seinerseits beabsichtigt, einen geheimschutzbedürftigen Unterauftrag zu vergeben), so hat dieser zuvor die Einwilligung des im Hintergrund stehenden amtlichen VS-Auftraggebers einzuholen (Ziff. 2. 1 Abs. 1 S. 2 GHB). Ein weiterer Ausnahmetatbestand betrifft Bewerber um VS-eingestufte NATO-Infrastrukturvorhaben, die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur Aufnahme vorgeschlagen werden.

Voraussetzungen

Grundlegende Voraussetzung für die Aufnahme in die amtliche Geheimschutzbetreuung ist die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen des GHB - einschließlich späterer Änderungen und Ergänzungen - durch den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (gem. Anlage 1 GHB) zwischen einem Unternehmen und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMWi. Diese sowie diverse weitere einzugehende Verpflichtungen ergeben sich aus Ziff. 2.2 GHB. U. a. ist danach ein fachlich und persönlich geeigneter Sicherheitsbevollmächtigter (SiBe) als zentrales Sicherheitsorgan einzusetzen, das künftig in allen Angelegenheiten, die den Geheimschutz in dem Unternehmen berühren, gleichermaßen als Ansprechpartner der Geschäftsleitung sowie aller am Geheimschutzverfahren beteiligten Behörden fungiert.

Bei der Entscheidung, ob ein Unternehmen in die amtliche Geheimschutzbetreuung aufgenommen werden kann, spielt auch die Frage eine Rolle, ob ausländische Kapitalbeteiligungen oder andere maßgebliche Einflussmöglichkeiten von Personen bestehen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (Ziff. 2.3.4 GHB). In diesen Fällen kommt es darauf an, den ausländischen (Kapital-)Einfluss so weit zu begrenzen, dass eine Gefährdung geheimschutzbedürftiger Vorgänge ausgeschlossen werden kann.

Weitere Aufnahmevoraussetzungen sind die Sicherheitsüberprüfung (Geheimschutz / Personeller Geheimschutz) der gesetzlichen Vertreter des Unternehmens, des Sicherheitsbevollmächtigten und dessen Vertreters sowie des zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlichen Personals. Nachdem der Sibe und sein Vertreter vom BMWi in ihre Aufgaben eingeführt wurden und außerdem noch gegebenenfalls zu treffende materielle Schutzmaßnahmen (Geheimschutz / Materieller Geheimschutz) festgelegt worden sind, ergeht am Ende der ersten Phase der sog. Sicherheitsbescheid (Ziff. 2.4.1.1 Abs. 1 GHB). Dieser enthält die grundlegenden Angaben zum Geheimschutz bei dem Unternehmen und wird vom BMWi sowohl dem VS-Auftraggeber als auch dem betroffenen Unternehmen selbst zugestellt.

Herstellung der Arbeitsbereitschaft in Bezug auf die Bearbeitung von Verschlusssachen

Der VS-Auftragnehmer ist verpflichtet, gegenüber seinem Auftraggeber schriftlich zu bestätigen, dass der im Sicherheitsbescheid ausgewiesene Sicherheitsstandard tatsächlich vorhanden ist.

Dem VS-Auftraggeber wiederum obliegt gem. Ziff. 2.4.1.1 Abs. 5 die Prüfung, ob die im Sicherheitsbescheid angegebenen Sicherheitsvorkehrungen für die ordnungsgemäße VS-Auftragsdurchführung voraussichtlich ausreichen. Dabei orientiert er sich an der von ihm selbst erarbeiteten VS-Einstufungsliste, in der die Schutzbedürftigkeit der einzelnen Teile des Auftrags im Detail festgehalten ist.

Gegebenenfalls muss ein neuer Sicherheitsbescheid beantragt werden. In diesem Zusammenhang könnte beispielsweise eine höhere Überprüfungskategorie der mit dem Auftrag befassten Mitarbeiter erforderlich sein. Oder es sind in enger Abstimmung mit dem BMWi herausragende materielle Schutzmaßnahmen, wie z. B. die Einrichtung von Sperr- und Kontrollzonen, festzulegen (Ziff. 6.3, Ziff. 68.3 GHB).

Durchführung des VS-Auftrags

Die Durchführung des Auftrags kann eine kurze Zeitspanne ausmachen; nicht selten wird sie sich jedoch über Jahre hinziehen. Auch in dieser Phase ist ein intensiver Kontakt zwischen dem geheimschutzbetreuten Unternehmen und dem BMWi unerlässlich. So ist der VS-Auftragnehmer beispielsweise gem. Ziff.1.11 GHB verpflichtet, dem BMWi halbjährlich alle im Unternehmen vorliegenden oder bearbeiteten VS Aufträge zu melden.

Soweit erforderlich, beraten Außendienstmitarbeiter des BMWi das Unternehmen vor Ort. In bestimmten Zeitabständen erfolgt im Rahmen einer Geheimschutzinspektion die umfassende Kontrolle sämtlicher im Unternehmen getroffenen Sicherheitsmaßnahmen.

Beendigung der Geheimschutzbetreuung

Gem. Ziff. 2.6 GHB kann die Geheimschutzbetreuung - grundsätzlich jederzeit - durch eine entsprechende Kündigung des Unternehmens oder des BMWi beendet werden.

Eine "ordnungsgemäße" Beendigung kommt in erster Linie dann in Betracht, wenn der zugrunde liegende Werkvertrag erfüllt und der Auftrag kaufmännisch abgewickelt wurde. Die Geheimschutzbetreuung wird jedoch auf jeden Fall weitergeführt, sofern noch VS aus dem Auftrag im Unternehmen verbleiben. Allerdings hat der VS-Auftragnehmer spätestens fünf Jahre nach Beendigung des Auftrags und danach in angemessenen Zeitabständen zu prüfen, ob eine VS noch benötigt wird (Ziff. 1.11 Abs. 3 GHB). Mit der Rückgabe oder Vernichtung der letzten im Unternehmen befindlichen VS ist praktisch die Geschäftsgrundlage für das amtliche Geheimschutzverfahren weggefallen. Sofern indessen nicht ausgeschlossen ist, dass dem Unternehmen in absehbarer Zeit erneut ein geheimschutzbedürftiger Auftrag erteilt wird, kann das Geheimschutzverfahren - im Hinblick auf Zeit und Aufwand, die eine wiederholte Aufnahme in die amtliche Betreuung verursachen würde - im beiderseitigen Einvernehmen zwischen Firma und BMWi fortgesetzt werden. Andernfalls hebt das BMWi seinen Sicherheitsbescheid auf und wickelt mit dem Unternehmen die notwendigen Maßnahmen für das Ausscheiden aus dem Geheimschutzverfahren ab.


Weblinks

[http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Ministerium/sonderseiten,did=381010.html BMWi-Sicherheitsforum: Geheim- und Sabotageschutz in der Wirtschaft]


Siehe auch




Diese Seite wurde zuletzt am 24. Oktober 2011 um 09:53 Uhr von Admin geändert. Basierend auf der Arbeit von Walter Opfermann.