EGM

aus SecuPedia, der Plattform für Sicherheits-Informationen

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Die Smartphone-App der türkischen Polizei namens „EGM Mobil“ gilt nach Geheimdienstkreisen als mögliches Instrument der Denunziation. Die Abkürzung EGM bezieht sich dabei auf die türkische „General¬direktion für Sicherheit“, der Zentralbehörde der türkischen Polizei in Ankara „Emniyet Genel Müdürlüğü” (EGM).

Die zentral organisierte und dem türkischen Innenministerium unterstellte Generaldirektion für Sicherheit ist zuständig für alle polizeilichen Aufgaben einschließlich der Verkehrsüberwachung.

Diese bereits seit Längerem auf den gängigen Distributionsplattformen kostenfrei herunterladbare App ermöglicht es ihren Nutzern, weltweit via Smartphone Personen den türkischen Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Die App beinhaltet dazu eine Maske, in welcher die Personalien des Hinweisgebers, der Grund für die Anzeige, der angezeigte Sachverhalt und die Adresse beziehungsweise die Kontaktdaten der angezeigten Person eingegeben werden können. Des Weiteren erlaubt es die App, Bild- und Dokumentenmaterial beizufügen. Die auf diese Weise gemeldete Person erfährt von der Anzeige erst dann, wenn bei einer Einreise in die Türkei von Seiten der türkischen Behörden entsprechende Reaktionen erfolgen.

In diesem Zusammenhang steht auch eine „Anzeigehotline“ des türkischen Präsidialamtes, über die in den türkischen Medien berichtet worden war und über welche mutmaßliche Oppositionelle direkt den türkischen Behörden telefonisch gemeldet werden können.

Auch zukünftig wird die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdoğan nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mittels ihrer Sicherheitsbehörden im In- und Ausland den Verfolgungsdruck gegenüber mutmaßlich oppositionellen Organisationen und Einzelpersonen aufrechterhalten. Diesem Zweck dienen auch die vorgestellten Kommunikationswege. Unabhängig von dem tatsächlichen Umfang der Nutzung der „EGM Mobil“-App und den möglicherweise daraus resultierenden Konsequenzen für Einzelne, erzeugt bereits ihr Vorhandensein einen entsprechenden Repressions- und Verfolgungsdruck innerhalb der türkischen Gemeinde in Deutschland.

Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz

https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/meldungen/me-20181211-ankuendigung-bfv-newsletter-2018-04



Diese Seite wurde zuletzt am 3. Januar 2019 um 18:01 Uhr von Peter Hohl geändert. Basierend auf der Arbeit von Klaus Kapinos.