Bestandsdatenauskunft

aus SecuPedia, der Plattform für Sicherheits-Informationen

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Neben dem im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankerten Fernmeldegeheimnis (und deren Ausnahmen) sowie der ebenfalls im TKG integrierten (und derzeit ausgesetzten) Vorratsdatenspeicherung besteht für Sicherheitsbehörden nach §113 TKG auch die Möglichkeit der Auskunftserteilung über die Bestanddaten.

Neben der allgemeinen automatisierten Auskunft (§112 TKG) ermöglichte die manuelle Bestandsdatenauskunft Sicherheitsbehörden, von Telekommunikationsunternehmen spezielle Auskünfte insbesondere über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse, aber auch vom Diensteanbieter vergebene Zugangsdaten wie zum Beispiel die Persönliche Identifikationsnummer (PIN) zu verlangen. Dies betraf u.a. auch das Passwort eines De-Mail-Kontos. Der Zugriff auf Handynutzerdaten war zudem schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten, wie Falschparken, legalisiert.

Mit Beschluss vom 27. Mai 2020 (veröffentlicht am 17. Juli 2020 - Bestandsdatenauskunft II)[1] erklärte das Bundesverfassungsgericht §113 TKG und mehrere Fachgesetze des Bundes für verfassungswidrig. Der Bundesdatenschutzbeauftragte begrüßte das Urteil[2] . Bereits im Januar 2012 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Vorgängerversion des §113 TKG gekippt (Bestandsdatenauskunft I), die in der Folge zu der jetzt erneut beanstandeten Regelung führte.


Einzelnachweis

  1. SecuPedia Aktuell: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
  2. SecuPedia Aktuell: Kommentar: BfDI zum Beschluss zur Bestandsdatenauskunft


Siehe auch



Diese Seite wurde zuletzt am 21. Juli 2020 um 15:08 Uhr von Oliver Wege geändert.