Belästigung der Allgemeinheit

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Die Ordnungsnorm des § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz "Belästigung der Allgemeinheit" ist auch für die Sicherheitsdienstleistung von Interesse. Sie kann oft herangezogen werden, wenn kein spezieller Tatbestand greift.

Als "grober Unfug" wurde früher die heutige "Belästigung der Allgemeinheit" bezeichnet. Dabei handelt es sich um eine Handlung, die zur Störung oder zumindest Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung führt, was wiederum eine Belästigung der Allgemeinheit zur Folge hat. Die Handlung muss geeignet sein, eine unbestimmte Personenmehrheit unmittelbar zu belästigen. Gleichgestellt ist eine Gefährdung der Allgemeinheit.


Wortlaut

Ihre gesetzliche Grundlage erhält diese Störung der Allgemeinheit aus dem § 118 OWiG. Der Gesetzestext im Wortlaut: (1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann. Da die Geldbuße zu § 118 nicht spezifiziert ist, wird sie gemäß § 17 Abs. 1 OWiG mindestens 5 und höchstens 1000 Euro betragen.

Die Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung kann z. B. in grundlosem Alarmieren von Polizei oder Feuerwehr, Verkehrsbehinderung, Störung erlaubter Filmvorführung, Verrichten der Notdurft in der Öffentlichkeit, Störung des Krankenhausbetriebs durch Randale, Abgeben von Hilferufen ohne Vorliegen einer Gefahr oder Stören eines Bundeswehrgelöbnisses vorliegen. Eine weitaus größere Anzahl an Tatbestandsmerkmalen sind vorhanden und denkbar. Erwähnenswert sind an dieser Stelle die seit Ende 2016 auch in Deutschland aufgetretenen "Horrorclowns", die durch Erschrecken zur Verunsicherung der Bevölkerung beitrugen. Auf diese Fälle traf § 118 OWiG zu, sofern nicht der Tatbestand der Körperverletzung zum Tragen kam. Der Vorsatz des Täters muss die Ungehörigkeit ebenso wie die Eignung zur Belästigung oder Gefährdung und zur Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung umfassen.


Definition

Unter öffentlicher Ordnung versteht man nach allgemeiner Ansicht die Gesamtheit der Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches und geordnetes Zusammenleben betrachtet wird. Als Belästigung bezeichnet man im weitesten Sinne das nachhaltige Einwirken eines oder mehrerer Subjekte (z. B. einer Person) oder Objekte (einer Sache) auf ein oder mehrere Subjekte (z. B. der Zielperson), wobei es grundsätzlich entscheidend ist, dass es vom Opfer als beeinträchtigend oder schädigend wahrgenommen wird.

Diese schwer auf einen einfachen Nenner zu bringende Vorschrift verlangt zunächst eine grob ungehörige Handlung, die "objektiv jenes Minimum an Regeln grob verletzt, ohne deren Beachtung auch eine für Entwicklungen offene Gesellschaft nicht auskommt."[1].

Diese Handlung muss geeignet sein, die Allgemeinheit zu belästigen, d.h. einen individuell nicht abgrenzbaren Personenkreis. Dabei ist es irrelevant, an welchem Ort die Handlung begangen wird, d.h. sie kann auch auf oder in einem Privatgrundstück oder einem Privatgebäude (Wohnung etc.) stattfinden, wenn die Handlung für die Allgemeinheit wahrnehmbar ist.

Kriminologen, Soziologen und Angehörige der Polizei- und Kommunalverwaltungen weisen seit längerem darauf hin, dass unsoziale Verhaltensweisen (social disorders) und Anzeichen physischen Verfalls (incivilities) soziale Konflikte in den Städten auslösen können. Nach der broken-windows-Theorie kann zum Beispiel eine zerbrochene Fensterscheibe in einem leer stehenden Haus zum Nachahmen verleiten. Viele Betätigungen, wie Betteln, Trinken alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit, sind nicht verboten. Sobald aber dieses mit Aggressivität durchgeführt und andere Menschen belästigt werden, liegt ein Verstoß nach dieser Ordnungsnorm vor.

Diese Erkenntnisse wurden schon vor 20 Jahren von der Innenministerkonferenz geteilt. In einem Beschluss aus dem Jahre 1998 führt diese aus: "Die öffentliche Ordnung ist ein schützenswertes Gut. Im Rahmen des partnerschaftlichen Zusammenwirkens ist durch alle Beteiligten darauf zu achten, dass alltägliche, stark belastende Verhaltensweisen – wie zum Beispiel aggressives Betteln, Lärmen, Verunreinigen öffentlichen Verkehrsraums u. a. – differenziert und angemessen unterbunden sowie konsequent verfolgt werden. Das Überhandnehmen solcher Verhaltensweisen würde die subjektive Einstellung der Bürger zur Sicherheit des Alltagslebens negativ prägen. Dem ist durch eine niedrige Eingriffsschwelle entgegenzuwirken."[2]


Öffentliche Ordnung versus öffentliche Sicherheit

Die "öffentliche Ordnung" stellt ein polizeiliches Schutzgut dar, das die allermeisten Landespolizeigesetze kennen. Eine Gefahr für diese berechtigt die Polizei demnach regelmäßig zu entsprechenden Eingriffen. Bekanntlich werden unter dem offenen Begriff der "öffentlichen Ordnung" seit preußischer Zeit und nach immer noch herrschender Meinung sinngemäß alle nicht kodifizierten Regeln verstanden, die das Verhalten Privater betreffen und – nach den jeweils vorherrschenden gesellschaftlichen Vorstellungen – als unerlässlich für ein geordnetes Zusammenleben in der Gesellschaft anzusehen sind. Soweit keine speziellen Rechtsnormen einschlägig sind, die das "ordnungsfeindliche" Verhalten bereits erfassen, dürfte dem Grunde nach immer der Rekurs auf den Bußgeldtatbestand der "Belästigung der Allgemeinheit" nach § 118 OWiG eröffnet sein. Welche denkbaren Fälle verbleiben also, die einen Verstoß gegen die "öffentliche Ordnung", aber nicht zugleich auch gegen die "öffentliche Sicherheit", darstellen? Allenfalls ein Verhalten, das im Widerspruch zu den – wie auch immer gearteten – unerlässlichen ungeschriebenen Gesetzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens steht, dabei aber keine "grob ungehörige Handlung" im Sinne von § 118 OWiG darstellt, die "die Allgemeinheit zu belästigen" geeignet ist. Dennoch wird eine lebhafte Diskussion um die Einführung des Begriffs der öffentlichen Ordnung in die Polizeigesetze der Länder geführt, dort wo sie mal gestrichen wurden.

Beispiel: Dr. Gertrud Witte vom Städtetag NRW (und zugleich für den Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebund) spricht sich für die Aufnahme der öffentlichen Ordnung in das Polizeigesetz aus; damit könnte die Polizei ein Signal dafür geben, dass sie entschieden gegen die Abfolge von Ordnungswidrigkeit über die Kleinkriminalität bis schließlich zur Großkriminalität frühzeitig einzuschreiten gewillt ist. Sie wehre damit den Anfängen, die oft genug bei kleinen Regelverstößen und Ordnungsstörungen ihren Ausgang nähmen. Die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten jedenfalls reichten nicht aus, um der Störung der öffentlichen Ordnung entgegenzutreten.


Verfahren

Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bedarf wegen ihres geringeren Unrechtsgehalts nicht der Durchführung eines gerichtlichen Strafverfahrens. Stattdessen sind zur Ahndung Verwaltungsbehörden befähigt; in verschiedenen, durch Gesetz ausdrücklich übertragenen Angelegenheiten geschieht dies auch durch die Polizei oder vereinzelt durch die Staatsanwaltschaft. Hierdurch wird das Verfahren vereinfacht und beschleunigt und die Justiz wird entlastet. Dem Betroffenen bleiben die Nachteile eines Strafverfahrens erspart. Eine gerichtliche Kontrolle findet nur dann statt, wenn der Betroffene mit der Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht einverstanden ist.

Zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verhängung von Geldbußen und Nebenfolgen vorgesehen. Anders als eine Geld- oder gar Freiheitsstrafe beeinträchtigt die Geldbuße das Ansehen des Betroffenen nicht, sondern stellt lediglich eine eindringliche Pflichtenmahnung dar.


Krankenhäuser und Kliniken besonders betroffen

Immer mehr Kliniken in Deutschland sehen sich mit dem Problem konfrontiert, dass ihr medizinisches Personal von aggressiven, betrunkenen oder geistig verwirrten Patienten attackiert wird - manchmal nur verbal, zunehmend aber auch mit physischer Gewalt. Bei einer Studie der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege gaben 79 Prozent des Pflegepersonals in Kliniken an, bereits Opfer von verbaler Gewalt geworden zu sein, 56 Prozent auch von körperlicher. Und auch in einer Umfrage unter 600 Angestellten eines Nürnberger Krankenhauses berichteten mehr als 70 Prozent der Befragten, schon einmal Opfer von verbalen oder körperlichen Angriffen geworden zu sein.

Private Sicherheitsunternehmen haben Kliniken als neue Zielgruppe erkannt.[3]

Tipps für die Praxis

Eine Ordnungswidrigkeitenanzeige (OWi) erstatten kann jedermann, dies ist nicht nur der Polizei oder Behörden vorbehalten. Da es eine Vielzahl an Einsatzgeschehen gibt, sollte in vergleichbaren Fällen, wo das Hausrecht von Sicherheitsdiensten durchgesetzt wird, ein detaillierter Einsatzbericht fixiert werden. Dieser kann als Grundlage für eine OWi-Anzeige an das für den Feststellungsort zuständige Ordnungsamt oder die zuständige Polizeidienststelle, verwendet werden. In Fällen, wo die Polizei zur Unterstützung und Gefahrenbeseitigung bzw. Durchsetzung des Hausrechts angefordert wird, können die Beamten auf die Fertigung einer Owi-Anzeige hingewiesen werden.


Beispiele

  • Notaufnahme eines Kölner Krankenhauses: Ein betrunkener Mann mit einer Platzwunde am Kopf will plötzlich nicht mehr länger im Gang vor dem Behandlungszimmer warten. Er brüllt Krankenschwestern und Ärzte an und tritt gegen Türen und Wände. Patienten flüchten aus dem Wartebereich.
  • Das Mitführen eines Banners mit der Aufschrift 1312 (Abkürzung für All Cops are Bastards) anlässlich eines Fußballspiels. Dieses Banner befand sich zusammen mit anderen Fahnen in einer verschlossenen Tasche und wurde im Rahmen der Einlasskontrollen durch Mitarbeiter des Ordnungsdiensts gefunden. Der Bußgeldbescheid des Ordnungsamtes Frankfurt: 200,- € (Dagegen das OLG Rostock: Aufhängen eines Banners mit dem Schriftzug A.C.A.B. (all cops are bastards) am Tribühnenrand des Stadions in Anwesenheit von Polizeivollzugsbeamten während eines Fußballspiels ist straflose Kollektivbeleidigung und unterfällt auch nicht dem Tatbestand des § 118 OWiG).
  • Am Ende einer Einbahnstraße steht links¬ und rechtsseitig jeweils ein Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt). Nun dreht eine Person eines der beiden Zeichen um und wird dabei von der Polizei beobachtet. Diese fertigt eine Anzeige wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315 b StGB. Nach Übersendung an die Staatsanwaltschaft verneint diese das Vorliegen der Straftat, da das zweite Schild noch sichtbar war. Hat der Polizeibeamte in die Anzeige zusätzlich den § 118 OWiG eingetragen, übersendet die Staatsanwaltschaft die Anzeige an die Bußgeldstelle zwecks Verfolgung der Ordnungswidrigkeit.


Fazit

Zwar sind die meisten der alltäglichen Verstöße spezialgesetzlich geregelt, dennoch gibt es eine Reihe "grob ungehöriger" Handlungen, die eines Auffangtatbestandes bedürfen. Hier greift der § 118 OWiG, welcher dem einschreitenden Polizeibeamten oder Sicherheitsmitarbeiter einen bewusst großen Interpretationsspielraum lässt. Die Kenntnis der Vorschrift ist daher im operativen Einsatz, Kontroll- oder Streifendienst sinnvoll und sollte Gegenstand von Dienstbesprechungen sein.


Einzelnachweis

  1. Göhler, Kommentar OWiG,13. Aufl., 2002, § 118 Rn. 4
  2. IMK Beschluss zu einer „Partnerschaft für mehr Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden“ vom 2.2.1998, zitiert nach https://www.matthias-losert.de/das-schutzgut-der-offentlichen-ordnung-in-den-polizeigesetzen/, abgerufen am 22.8.2018
  3. SecuPedia Aktuell: In Krankenhäusern immer häufiger Sicherheitskräfte im Einsatz



Diese Seite wurde zuletzt am 29. August 2018 um 18:14 Uhr von Doris Porwitzki geändert. Basierend auf der Arbeit von Peter Hohl und Klaus Kapinos.

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