Bauregellisten

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Mit den Bauregellisten soll die Verwendung von Bauprodukten im Geltungsbereich der Bauordnungen der deutschen Bundesländer (Landesbauordnungen) einheitlich geregelt werden. Sie sollen insoweit die von den obersten Baubehörden der Länder bisher erlassenen Einführungserlasse (mit zuweilen unterschiedlichen Festlegungen) ersetzen.

Diese Regelung ist u. a. erforderlich geworden, um die Verwendung von Bauprodukten in Deutschland zu ermöglichen, die harmonisierten europäischen Spezifikationen (Normen und Zulassungen) entsprechen. Sie hat ihren Niederschlag in § 17 MBO 2002 (Bauprodukte / "Musterbauordnung") gefunden, der ausführlich auf die Verwendung von "geregelten", "nicht geregelten" und "sonstigen" Bauprodukten eingeht.

Die obersten Baubehörden der Länder haben die Zuständigkeit für die Erteilung allgemeiner (d. h. in allen Bundesländern geltender) bauaufsichtlicher Zulassungen und für die Bekanntmachung der Bauregellisten dem Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) übertragen. Die Bauregellisten werden jährlich aktualisiert und in den DIBt-Mitteilungen veröffentlicht. Seit der Ausgabe 2005/1 können sie auch online bezogen werden. Hinweise auf Änderungen und Ergänzungen werden auf den Internetseiten des DIBt (www.dibt.de) veröffentlicht, wo auch weitere Angaben zum Bezug über den Verlag Ernst & Sohn, Berlin, gefunden werden können. Innerhalb von 3 Monaten besteht die Möglichkeit, zu Änderungsentwürfen Stellung zu nehmen.

Die Bauregellisten enthalten folgende Listen:

Bauregelliste A

Bauprodukte und Bauarten im Sinne der Begriffsbestimmungen der Landesbauordnungen (LBO)


Teil 1: Geregelte Bauprodukte

Bauprodukte, die technischen Regeln (Normen) entsprechen, die zur Erfüllung der Anforderungen der LBO von Bedeutung sind und die die betroffenen Produkte hinreichend bestimmen

Teil 2: Nicht geregelte Bauprodukte

  1. Bauprodukte, deren Verwendung nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient und für die es keine anerkannten Regeln der Technik gibt - oder
  2. für die es anerkannte Regeln der Technik nicht oder nicht für alle Anforderungen gibt und die hinsichtlich dieser Anforderungen nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden können.

Teil 3: Nicht geregelte Bauarten

  1. die von Technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen oder
  2. für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht oder nicht für alle Anforderungen gibt und die hinsichtlich dieser Anforderungen nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden können.

Der Begriff "Bauart" ist in den Vorbemerkungen der Bauregelliste wie folgt definiert:

"Die Landesbauordnungen bezeichnen das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen als Bauart."

Die Anlagen 0.1 und 0.2 zu Teil 1 der Bauregelliste A enthalten insgesamt 9 Tabellen, in denen die Benennungen brandschutztechnischer Forderungen an Bauteile und Baustoffe in deutschen bauaufsichtlichen Regelwerken den entsprechenden Klassen und deren Kurzbezeichnungen in der Norm DIN 4102 sowie den korrelierenden Kurzbezeichnungen der entsprechenden Klassen auf Grund von Ergebnissen entsprechender Prüfungen nach europäischen harmonisierten Normen gegenübergestellt sind (Äquivalenztabellen).

Bauregelliste B

Die Landesbauordnungen ermächtigen, in der Bauregelliste B

  • festzulegen, welche Klassen oder Leistungsstufen in europäischen Normen, Leitlinien für europäische technische Zulassungen oder europäischen technischen Zulassungen nach dem Bauproduktengesetz Bauprodukte in der Bundesrepublik erfüllen müssen - und
  • bekannt zu machen, inwieweit andere Vorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der EG die wesentlichen Anforderungen des Bauproduktengesetzes nicht erfüllen.

Bauregelliste B gibt also Auskunft, welche Klassen oder Leistungsstufen der mit dem Zeichen der Europäischen Gemeinschaften (CE-Kennzeichnung) in Verkehr gebrachten Bauprodukte im Zuständigkeitsbereich der deutschen obersten Baubehörden verwendet werden dürfen; sie stellt den Bezug zwischen (nach europäischen Spezifikationen ermittelter) Produktleistung und dem vorgesehenen Verwendungszweck des Produkts in Deutschland her.

Die Ausgabe 2007/2 der Bauregellisten enthält hierzu folgende Angaben:

Bauregelliste B Teil 1

Hier werden bauaufsichtlich relevante Bauprodukte angeführt, die aufgrund des Bauproduktengesetzes oder aufgrund von Vorschriften anderer Mitgliedsstaaten in den Verkehr gebracht werden. In Abhängigkeit vom Verwendungszweck ist in dieser Liste festgelegt, "welche Klassen oder Leistungsstufen, die in den technischen Spezifikationen oder Zulassungsleitlinien festgelegt sind, von den Bauprodukten erfüllt sein müssen", wenn sie in Deutschland verwendet werden sollen. Diese Liste hat eine große Bedeutung, da Bauprodukte nach den hier angeführten Spezifikationen in eine große Anzahl von Leistungsstufen klassifiziert werden, die mit den Anforderungen der deutschen Landesbauordnungen nicht konform gehen, weil das hier geforderte Schutzniveau nicht erreicht wird oder weil geringere Anforderungen gestellt werden.

Die Liste enthält fünf tabellarische Aufstellungen mit folgenden Bauprodukten:

  1. Bauprodukte im Geltungsbereich harmonisierter Normen nach der Bauproduktenrichtlinie
  2. Bauprodukte im Geltungsbereich von Leitlinien für europäische technische Zulassungen
  3. Bausätze im Geltungsbereich von Leitlinien für europäische technische Zulassungen
  4. Bauprodukte, für die eine europäische technische Zulassung ohne Leitlinie erteilt worden ist (CUAP-Verfahren nach Art. 9 Abs. 2 der Bauproduktenrichtlinie, siehe auch http://www.oib.or.at/Cuap.htm)
  5. Bausätze, für die eine europäische technische Zulassung ohne Leitlinie erteilt worden ist.

In jeder Tabelle sind angegeben: - Lfd. Nr. - Bauprodukt (Bezeichnung des Gegenstandes), - bezogene Norm, Zulassungsleitlinie oder europäische technische Zulassung ohne Leitlinie - Verwendungszweck - erforderliche Klassen und Leistungsstufen.

Sofern bei einer in Deutschland vorgesehenen Verwendung zusätzlich zur europäischen Zulassung eine (deutsche) allgemeine bauaufsichtliche Zulassung zu beachten ist, sind die Nummern dieser beiden Zulassungen jeweils in einer Anlage genannt.

Bauregelliste B Teil 2

Hier werden Bauprodukte angeführt, die aufgrund der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft (mit Ausnahme von solchen, die die Bauproduktenrichtlinie umsetzen) in den Verkehr gebracht werden, wenn die Richtlinien wesentliche Anforderungen nach dem Bauproduktengesetz nicht berücksichtigen und wenn für die Erfüllung dieser Anforderungen zusätzliche Verwendungsnachweise oder Übereinstimmungsnachweise nach den Bauordnungen der Länder erforderlich sind.

In den Vorbemerkungen sind zur Bauregelliste B Teil 2 folgende EG-Richtlinien angeführt, die die wesentlichen Anforderungen des Bauproduktengesetzes nicht oder nur teilweise erfüllen:

Niederspannungsrichtlinie (Richtlinie 73/23/EWG vom 19.02.1973)
EMV-Richtlinie (Richtlinie 89/336/EWG vom 03.05.1989)
Maschinenrichtlinie (Richtlinie 98/37/EG vom 22.06.1998)
Gasgeräterichtlinie (Richtlinie 90/396/EWG vom 29.06.1990)
Wirkungsgradrichtlinie (Richtlinie 92/42/EWG vom 21.05.1992)
Schutzsysteme in explosionsgefährdeten Bereichen (Richtlinie 94/9/EG vom 23.03.1994)
Aufzugsrichtlinie (Richtlinie 95/16/EG vom 29.06.1995)
Druckgeräte (Richtlinie 97/23/EG vom 29.06.1995)

Die Bauregellisten enthalten in der Liste B Teil 2 Bauprodukte, die zusätzlicher Nachweise bedürfen, wenn sie in Deutschland verwendet werden sollen. Dazu gehören z.B.

  • Brandschutzklappen und Entrauchungsklappen für Lüftungsleitungen (Lüftungsanlage),
  • Entrauchungsklappen für ventilatorbetriebene Entrauchungsanlagen (Entrauchung),
  • Rauchschürzen (Entrauchung),
  • Fahrschachttüren zum Einbau in feuerbeständige Wände (Feuerschutzabschluss),
  • Feuerschutzabschlüsse bei Förderanlagen (Feuerschutzabschluss),
  • Feststellanlagen für Feuerschutzabschlüsse (Feststellanlage),
  • Elektrische Kabelanlagen mit Anforderungen an den Funktionserhalt im Brandfall
  • Automatische Schiebetüren in Rettungswegen (Rettungsweg),
  • Elektrische Verriegelungssysteme für Türen in Rettungswegen (Rettungsweg).

Bauregelliste C

In diese Liste werden Bauprodukte aufgenommen, für die es weder Technische Baubestimmungen noch allgemein anerkannte Regeln der Technik gibt und die für die Erfüllung bauordnungsrechtlicher Anforderungen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes nur eine untergeordnete Bedeutung haben (marginale Bauprodukte). Bei diesen Produkten entfallen Verwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise (Übereinstimmungszeichen-Verordnung). Diese Bauprodukte dürfen kein Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) tragen.

Die Liste C enthält

  • Bauprodukte für den Rohbau
  • Bauprodukte für den Ausbau
  • Bauprodukte für die Haustechnik und
  • Bauprodukte für andere Anlagen, wie z.B. für ortsfeste Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen, für größere Wasserbecken, Behälter begrenzter Größe zur Lagerung von Regen- und Trinkwasser
  • Bauprodukte für Deponien sowie für die Instandsetzung von Betonbauteilen.

Weblinks

www.dibt.de mit Informationen zur Bauregelliste.

Siehe auch




Diese Seite wurde zuletzt am 23. Dezember 2011 um 01:13 Uhr von Admin geändert. Basierend auf der Arbeit von Jürgen Pennings.