Öffentlichkeitsfahndung

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Eine offensive Pressearbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft findet ihre Fortsetzung in der Öffentlichkeitsfahndung. Diese ist ein Fahndungshilfsmittel für die Suche nach Personen oder Sachen durch die Strafverfolgungsbehörden, meistens von der Polizei mit Hilfe der Mitwirkung der Bevölkerung.

Die Öffentlichkeitsfahndung kann zum Zweck der Strafverfolgung/-vollstreckung oder zur Gefahrenabwehr erfolgen. Bei der Fahndung zur Strafverfolgung/-vollstreckung steht die Suche nach Verdächtigen/Beschuldigten und Zeugen im Vordergrund. Bei der Fahndung zur Gefahrenabwehr ist es meist das Ziel, vermisste oder suizidgefährdete Personen zu suchen oder Personen zu finden, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, wie z.B. Ausbrecher aus Justizvollzugsanstalten. Daneben kann auch die Identifizierung von unbekannten Toten oder hilflosen Personen mit Hilfe einer Öffentlichkeitsfahndung erfolgen.

Mit der Öffentlichkeitsfahndung wendet sich die Polizei oder Staatsanwaltschaft an die Bevölkerung, um sie zu informieren, zu sensibilisieren und ihre Mitwirkung zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen zu erreichen. Dies erfolgt bei der Suche nach Personen oder Sachen, zum Beispiel wenn sie als Beweismittel in einem Strafverfahren von Bedeutung sind, oder bei der Präsentation sichergestellter Gegenstände, die den rechtmäßige Eigentümern zugeordnet werden sollen.

Gesetzliche Grundlagen

Geregelt ist die Öffentlichkeitsfahndung in den §§ 31 b und c der Strafprozessordnung (StPO).

§ 131 b Abs. 1: Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, ist auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.

Abs. 2: Die Veröffentlichung von Abbildungen eines Zeugen und Hinweise auf das der Veröffentlichung zugrunde liegende Strafverfahren sind auch zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere die Feststellung der Identität des Zeugen, auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Veröffentlichung muss erkennbar machen, dass die abgebildete Person nicht Beschuldigter ist.

§ 131 c, Abs. 1: Fahndungen nach § 131a Abs. 3 und § 131b dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.

Fahndungen nach § 131a Abs. 1 und 2 bedürfen der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft; bei Gefahr im Verzug dürfen sie auch durch ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden.

Abs. 2: In Fällen andauernder Veröffentlichung in elektronischen Medien sowie bei wiederholter Veröffentlichung im Fernsehen oder in periodischen Druckwerken tritt die Anordnung der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) nach Absatz 1 Satz 1 außer Kraft, wenn sie nicht binnen einer Woche von dem Richter bestätigt wird.


Interner Fahndungsaufruf

Staatsanwaltschaft und Polizei sind verpflichtet, vor der Einleitung der Öffentlichkeitsfahndung zunächst mildere Mittel (Maßnahmen, die weniger in die Rechte der Betroffenen eingreifen) zu prüfen und gegebenenfalls anzuwenden, um unbekannte Tatverdächtige oder Zeugen und Zeuginnen zu identifizieren oder zu lokalisieren. Da eine Öffentlichkeitsfahndung stark in die Persönlichkeitsrechte der Gesuchten eingreift, ist sie selten der erste Schritt. Erste Maßnahmen sind beispielsweise die Auswertung vorhandener Spuren, Zeugenbefragungen, polizeiliche Ermittlungen oder Fahndungen in den polizeilichen Informationssystemen. Erst wenn diese Maßnahmen erfolglos bleiben oder absehbar keinen Erfolg versprechen, wendet sich die Polizei an die allgemeine Öffentlichkeit. Die polizeilichen Maßnahmen orientieren sich dabei am geltenden Rechtsrahmen und unterliegen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Obwohl in der StPO nicht ausdrücklich verlangt, wird in der Masse der Fälle zunächst eine Veröffentlichung in den Landeskriminalblättern oder dem Bundeskriminalblatt vorgenommen. Auch interne Fahndungsaufrufe innerhalb der Behörden werden veranlasst.


Öffentlicher Fahndungsaufruf

Die Öffentlichkeitsfahndung beginnt mit einem Fahndungsaufruf. Darin wird um Hinweise und Zeugenaussagen gebeten. Hier verfolgt die Polizei einen medienübergreifenden Ansatz, der sowohl klassische Medien, wie Printmedien, Radio und Fernsehen, als auch Social Media, wie Twitter, Facebook und Instagram, berücksichtigt. Für Insider ist die Webseite www.presseportal.de/blaulicht eine wichtige Informationsquelle.

Die Öffentlichkeitsfahndung richtet sich in der Regel an die gesamte Bevölkerung. Im Einzelfall ist es aber auch möglich, nur einen begrenzten Personenkreis anzusprechen, z. B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hotels, Krankenhäusern oder Taxizentralen, Nutzerinnen und Nutzer regionaler öffentlicher Verkehrsmittel oder Personen mit bestimmten Interessen (Angler, Sammler, Reiter etc.). Auch breit angelegte Hausbefragungen der Polizei sind ein Mittel der Öffentlichkeitsfahndung. Besonders bekannt ist die Fernsehsendung "Aktenzeichen XY ungelöst", welche für weite Teile der Bevölkerung publikumswirksam ausgestrahlt wird.

Grenzen

Die Grenzen der Öffentlichkeitsfahndung sind dort erreicht, wo das Ergebnis einer Abwägung rechtlicher und polizeitaktischer Gesichtspunkte die öffentliche Bekanntgabe verbieten. Detailveröffentlichungen kollidieren gegebenenfalls mit dem Persönlichkeitsrecht. Sie können Anlass für Nachahmungstaten sein oder dem gesuchten Täter wertvolle Aufschlüsse über die bislang vorhandenen Kenntnisse der Strafverfolgungsbehörden geben.

Quelle: BKA



Diese Seite wurde zuletzt am 12. Juli 2019 um 02:47 Uhr von Peter Hohl geändert. Basierend auf der Arbeit von Klaus Kapinos.