Waffenrecht: Neue Regeln treten in Kraft

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Quelle: BPA
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 19. Februar 2020.

Berlin, 19.02.2020 - Das Waffenrechtsänderungsgesetz tritt in wichtigen Teilen am 20.02.2020 in Kraft, die übrigen Vorschriften im Laufe des Jahres. "Im Fokus des Waffenrechtsänderungsgesetzes stehen eine Vielzahl von Regelungen gegen den Missbrauch von Waffen und gefährlichen Messern. So wird unter anderem das Nationale Waffenregister ausgebaut: Der vollständige Lebenszyklus von Waffen und wesentlichen Waffenteilen wird dokumentiert. Ein Verschwinden von Waffen in die Illegalität soll verhindert werden, weshalb auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und Waffenhändler existieren. Ferner wird eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt sowie der Kreis der verbotenen Gegenstände erweitert", informiert das Bundespresseamt (BPA). Die Länder können zudem künftig Waffen- und Messerverbotszonen an belebten öffentlichen Orten und in Bildungseinrichtungen einrichten.

 

Kontrolle durch Verfassungsschutzbehörden

Über eine weitere Neuregelung berichtet das BPA: "Künftig sollen die Waffenbehörden im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung für den Besitz von Waffen beim Verfassungsschutz eine Regelabfrage stellen. Damit kann überprüft werden, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Antragsteller oder die Antragsstellerin extremistische Bestrebungen verfolgt. Durch diese Neuregelung reicht für eine Verweigerung des Waffenbesitzes bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung aus. Hierdurch soll verhindert werden, dass Extremisten in den Besitz von legalen Waffen kommen. Der nachträgliche Entzug der Erlaubnis ist ebenfalls möglich, wenn sich erst später herausstellt, dass eine Zuverlässigkeit nicht besteht." (Quelle: Meldung von Presse- und Informationsamt der Bundesregierung - BPA - vom 19.02.2020)

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