Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden erkennen und bekämpfen

aus SecuPedia, der Plattform für Sicherheits-Informationen

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Quelle: BMI
Veröffentlicht von Datakontext am 17. Mai 2022.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, haben den neuen Lagebericht Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Der Bericht umfasst einen Erhebungszeitraum von Juli 2018 bis Juni 2021. In dieser Zeit wurden insgesamt 860 Fälle ausgewertet, davon 176 Fälle bei Bundessicherheitsbehörden und 684 Fälle bei Landessicherheitsbehörden. Zu den Bundessicherheitsbehörden zählen unter anderem die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Bundestagspolizei, der Zoll, der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr mit insgesamt 355.100 Beschäftigten. 

Bei 327 Bediensteten (38 Prozent der geprüften Fälle) wurden tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt. Dabei handelt es sich um 138 Fälle auf Bundes- sowie 189 Fälle auf Landesebene. 

Als Konsequenz aus diesen Fällen wurden im Berichtszeitraum 500 arbeits- und disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet.

Damit ist die Zahl der Fälle im Vergleich zum ersten Lagebericht angestiegen. Der Anstieg ist zum einen der Aufnahme der Fälle aus dem "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Spektrum und der Integration der Fälle aus der Bundeswehr geschuldet. Zum anderen konnte auch das Dunkelfeld weiter aufgehellt werden. Durch die intensivere Zusammenarbeit und die weiterentwickelten Methoden konnten auch Fälle detektiert werden, die dem Verfassungsschutzverbund bislang unbekannt waren. Zudem führt die gesteigerte Sensibilisierung für das Thema zu einer niedrigschwelligeren Aufnahme der Bearbeitung in den Sicherheitsbehörden.

Neu im Lagebericht ist, dass durch die personenscharfe Übermittlung eine genauere Analyse von Kennlinien der betroffenen Bediensteten in die rechtsextremistische und „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene möglich ist. 201 Bedienstete, bei denen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, haben Kennverhältnisse zu insgesamt 765 im Verfassungsschutz bereits bekannten extremistischen Akteuren, wie Personen, Organisationen, aber auch Chatgruppen. Hier ist es besonders wichtig, genau hinzuschauen.

Dem Lagebild liegt ein bundesweit einheitlicher standardisierter Erhebungsprozess zugrunde, an dem sich alle Landesbehörden für Verfassungsschutz, Landespolizeien sowie die Bundessicherheitsbehörden (einschließlich des Militärischen Abschirmdiensts für den Bereich der Bundeswehr) unter Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz beteiligten. So wurde eine valide und vergleichbare Datenbasis geschaffen. Die Beschäftigungsbehörden meldeten personenscharf Fälle, für die im Erhebungszeitraum arbeits- oder dienstrechtliche Verfahren/Maßnahmen wegen möglicher Bezüge zu diesen Phänomenbereichen eingeleitet wurden. Diese Fälle wurden von den Verfassungsschutzbehörden auf tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung geprüft.

Das Lagebild ist unter www.verfassungsschutz.de abrufbar.

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