Telemediengesetz (WLAN-Haftung) auf der Tagesordnung des Bundesrats

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Quelle: Bundesrat
Veröffentlicht von It-sa Benefiz am 30. Oktober 2015.

Berlin, 30.10.2015. In der Sitzung des Bundesrats am 6. November steht auch die Frage der Haftung bei öffentlichen WLANs (Hotspots) auf der Tagesordnung. Hintergrund: In Deutschland ist die Verfügbarkeit des Internets über WLAN weitaus weniger verbreitet als in vielen anderen Ländern. In ihrem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes möchte die Bundesregierung nach eigenem Bekunden die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots fördern.

Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber
Er sieht vor, dass Anbieter von WLAN-Hotspots künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Kunden haften - etwa für unberechtigtes Anbieten von Musik, Filmen oder Computerspielen. Sie machen sich also weder schadensersatzpflichtig noch strafbar. Zudem soll klargestellt werden, dass ein WLAN-Anbieter nicht als Störer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Dafür muss er zuvor angemessene Sicherungsmaßnahmen ergriffen haben - beispielsweise einen Schutz des WLAN gegen unberechtigte Zugriffe.

Kein Haftungsprivileg bei Urheberrechtsverletzungen
Daneben zielt der Gesetzentwurf auf eine verbesserte Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Hostprovider - also Anbieter, die fremde Inhalte für Dritte speichern - sollen sich dann nicht auf das Haftungsprivileg berufen können, wenn ihr Geschäftsmodell im Wesentlichen in der Verletzung von Urheberrechten besteht. Die Bundesregierung plant auch die Einführung einer Vermutungsregelung: Bei Anbietern sogenannter „gefahrengeneigter Dienste“ wird davon ausgegangen, dass sie Kenntnis von den bei ihnen gespeicherten Informationen und begangenen rechtswidrigen Handlungen haben. Ein gefahrengeneigter Dienst liegt zum Beispiel vor, wenn der Anbieter eine rechtsverletzende Nutzung fördert oder er mit der Nichtverfolgbarkeit bei Rechtsverstößen wirbt.

Ausschussempfehlung
Der Wirtschaftsausschuss, der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrats haben empfohlen, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Sie kritisieren die Einführung neuer interpretationsbedürftiger Formulierungen in dem Gesetzesentwurf und schlagen dazu Änderungen vor. Sie fordern, die Störerhaftung von WLAN-Anbietern zugunsten der Rechtsklarheit grundsätzlich auszuschließen, ohne dass es dabei auf Sicherungsmaßnahmen ankommt.

Alle genannten Ausschüsse empfehlen, zu der geplanten Vermutungsregelung Stellung zu nehmen. Der Rechtsausschuss möchte prüfen lassen, inwieweit diese klarer gefasst werden könne. Der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Kulturfragen empfehlen, die Regelung gänzlich zu streichen.

Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten hat keine Einwände gegen den Entwurf.

Link zur Drucksache: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (nicht barrierefrei)



 

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