SecuPedia Dokumentation: Entschließungsantrag der Grünen zum IT-Sicherheitsgesetz

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Quelle: Bundestag
Veröffentlicht von It-sa Benefiz am 11. Juni 2015.

Berlin, 10.06.2015. Der Deutsche Bundestag soll nach einem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung auffordern, "einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das neu geschaffene IT-Sicherheitsgesetz
zurücknimmt und stattdessen weitergehende, insbesondere grundrechts- und
rechtsstaatskonforme Regelungen zur IT-Sicherheit enthält".

Secupedia Dokumentation:
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5127
18. Wahlperiode 10.06.2015
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele,
Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Dieter Janecek,
Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu,
Tabea Rößner und der Fraktion
zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/4096, 18/5121 –
Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit
informationstechnischer Systeme
(IT-Sicherheitsgesetz)
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/051/1805127.pdf




 

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