Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt

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Quelle: SMI
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 15. Mai 2019.

Dresden, 14.05.4019 - Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, haben heute (14.05.4019) den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Dieser informiert über die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug sowie über Spionageaktivitäten.

Mit regionalen Lagebildern wird die Situation in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaates beschrieben und analysiert. Außerdem gibt der Verfassungsschutzbericht Ausblicke und Prognosen zur weiteren Entwicklung in den kommenden Jahren.

„Das Augenmerk des Verfassungsschutzes im Freistaat Sachsen gilt stets allen Phänomenbereichen. Mit seiner Arbeit als Frühwarnsystem trägt er ganz wesentlich dazu bei, die Gefahren für die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung rechtzeitig zu identifizieren und hierüber zu informieren. Wie wichtig dies ist, zeigen die aktuellen Aktivitäten sowie das strafrechtlich relevante Verhalten der Extremisten jeglicher Couleur“, sagte Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider.

„So haben Extremisten in Sachsen auch im vergangenen Jahr aktiv und zielgerichtet die demokratische Ordnung, ihre Institutionen und deren Repräsentanten bekämpft. Sie verachten nicht nur unseren Staat, sondern sie wollen ihn abschaffen und schüren Hass gegen jeden, der eine andere politische Meinung vertritt“, so Schneider. Für keinen Bereich könne man Entwarnung geben, am wenigsten für den Rechtsextremismus, dessen Personenpotenzial erneut um 200 Personen und damit am stärksten angewachsen sei.

„Rechts- und Linksextremisten eint nicht nur eine hohe Mobilisierungs- und Gewaltbereitschaft, sondern auch eine ernstzunehmende Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische, bürgerliche Lager“, so Schneider weiter. „Extremisten versuchen durch ihre Vernetzungsbestrebungen, Wählerschichten aus der Mitte der Gesellschaft gezielt anzusprechen und diese für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren.

„Auch der erneute Anstieg des islamistischen Personenpotenzials und die von ihm ausgehende Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung geben Anlass zu besonderer Wachsamkeit“, sagte Schneider. Die Bedrohung sei gegenwärtig zwar nicht konkret. „Allerdings führen uns die jüngsten Terroranschläge in Sri Lanka vor Augen, wie brutal und kaltblütig islamistische Terroristen zuschlagen, warnte Schneider.
 

Über Entwicklungen in einzelnen Phänomenbereichen informiert das SMI wie folgt:

Rechtsextremismus
Das rechtsextremistische Personenpotenzial stieg im Jahr 2018 deutlich an (2.800 Personen, 2017: 2.600). Zuletzt wurde vor zehn Jahren ein vergleichbar hoher Wert in Sachsen festgestellt.

Im Berichtsjahr wurden 2.199 rechtsextremistische Straftaten registriert (2017: 1.959). Der Anstieg im Vergleich zu 2017 betrug damit ca. 12 Prozent und war auch im langfristigen Vergleich außergewöhnlich hoch. Die Zahl der Gewalttaten (138 Delikte, 2017: 95) zeigt eine zunehmende rechtsextremistische Gewaltbereitschaft, vor allem in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund sowie auf politische Gegner.

Reichsbürger und Selbstverwalter
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) rechnet der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter rund 1.400 Personen zu. Das registrierte Personenpotenzial ist seit der Aufnahme als Beobachtungsobjekt stark angestiegen. Der Anteil der Rechtsextremisten an diesem Spektrum beträgt rund 100 Personen (7 Prozent). Der Anteil der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse bewegt sich bei 2,5 Prozent.

Linksextremismus
Im Berichtsjahr wurden ca. 785 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet (2017: ca. 775 Personen). Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten hat sich im Berichtsjahr gegenüber 2017 leicht um etwa sechs Prozent auf 628 Delikte (2017: 592) erhöht. Auch die Anzahl der Gewaltdelikte stieg um etwa 14 Prozent auf 115 Delikte an (2017: 101).

Islamismus
Wie in den Vorjahren bewegte sich das islamistische Personenpotenzial weiterhin auf im Bundesvergleich niedrigem Niveau. Gegenüber dem Vorjahr ergab sich allerdings eine Steigerung von rund zehn Prozent auf ca. 430 Islamisten (2017: ca. 390), wovon ca. 230 Personen (2017: ca. 200) dem salafistischen Milieu zugeordnet werden.

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug
Das Personenpotenzial der Mitglieder und Anhänger der Nachfolge- und Nebenorganisationen der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) blieb – wie in den beiden Vorjahren – konstant bei ca. 160 Personen. Das Mobilisierungspotenzial der PKK kann deren Anhängerzahl jedoch deutlich überschreiten. Hierzu zählen regelmäßig auch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum.

Politisch motivierte Kriminalität in den Bereichen Islamismus und sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug
Im Berichtsjahr wurden in diesen Phänomenbereichen 106 Straftaten (2017: 103) festgestellt. Die Anzahl der Gewalttaten ist im Vergleich zum Vorjahr (2018: 19; 2017: 12) angestiegen. Die seit vier Jahren zunehmende Tendenz der Straftaten steht zum einen im Zusammenhang mit der Eskalation der Lage in der Türkei, die sich auch in den Aktivitäten der PKK-Anhänger in Deutschland widerspiegelte.

Spionage
Die russischen Nachrichtendienste waren im Jahr 2018 weiterhin von großer Bedeutung für die russische Staatsführung. Ihre Bemühungen erstreckten sich sowohl auf gesellschaftliche und politische als auch auf wirtschaftliche und wissenschaftliche Bereiche. …

Die Volksrepublik China hat ihre Nachrichtendienste im Jahr 2018 weiter zur Informationsgewinnung in Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch zur Unterstützung der Einflussnahme auf die deutsche Wirtschaft eingesetzt. …

Auch die Türkei und Syrien standen im Berichtsjahr im Verdacht, in Deutschland Maßnahmen gegen hier lebende Oppositionelle aus ihren Heimatländern zu ergreifen und politischen Einfluss auszuüben. (Quelle: Medieninformation von Sächsisches Staatsministerium des Innern vom 14.05.2019)

Der sächsische Verfassungsschutzbericht 2018 steht hier als Download zur Verfügung.

 

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