Richt­li­nie für Netz- und In­for­ma­ti­ons­si­cher­heit

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Quelle: BMI
Veröffentlicht von It-sa Benefiz am 12. Dezember 2015.

Straßburg/Berlin, 10.12.2015, Zu der  politischen Einigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat der Europäischen Union über den Entwurf einer Richtlinie zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit in der Europäischen Union (NIS-RL) äußerte sich am Donnerstag das Bundesministerium des Innern.

Die EU-Kommission hatte einen entsprechenden Vorschlag im Februar 2013 vorgelegt. Die Richtlinie sieht eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und Mindestanforderungen sowie Meldepflichten vergleichbar zum nationalen IT-Sicherheitsgesetz vor.

Hierzu erklärt der Bundesminister des Innern Dr. de Maizière: Ich freue mich, dass die NIS-Richtlinie nun zeitnah verabschiedet werden kann. Das ist ein entscheidender Schritt für die Cyber-Sicherheit auch in Europa. Wir haben die Verhandlungen intensiv begleitet. Unser nationales IT-Sicherheitsgesetz war hierfür die Blaupause. Unsere Erfahrungen damit haben wir in die Verhandlungen auf europäischer Ebene erfolgreich eingebracht. Ein zentraler Punkt war für mich dabei die Berücksichtigung des in Deutschland bereits eingeführten kooperativen Ansatzes im Bereich der Kritischen Infrastrukturen. Wesentlich ist auch, dass die Mitgliedstaaten über die Mindestvorgaben der Richtlinie hinausgehen können, wie wir das in Deutschland mit grundlegenden Sicherheitsanforderungen für alle Internetanbieter tun. Für die Umsetzung der Vorgaben der NIS-RL erwarte ich daher kaum Anpassungsbedarf.




 

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