Privacy-Shield-Urteil des EuGH: Bundesverband IT-Sicherheit gibt Handlungsempfehlungen

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Quelle: TeleTrusT
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 20. Juli 2020.

Berlin, 20.07.2020 - Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16.07.2020 betreffend die Unwirksamkeit des "Privacy Shield"-Abkommens zwischen der EU und den USA erläutert der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) in einer Stellungnahme unter anderem die rechtlichen Konsequenzen und gibt zugleich Handlungsempfehlungen für Unternehmen, wie jetzt verfahren werden sollte. Zu den Handlungsempfehlungen gehören:

  • Identifizieren der betroffenen Datenflüsse
  • Umstellen auf alternative Garantien: Standardvertragsklauseln (SCC)  / Ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen
  • Hinweise der Aufsichtsbehörden beachten

Der Verband weist zudem darauf hin: "Das Urteil des EuGH entfaltet unmittelbar Gültigkeit. Damit sind die betroffenen Datenübermittlungen ab sofort rechtswidrig. Entsprechend sollten die Maßnahmen unverzüglich ergriffen werden. Gleichzeitig ist nicht zu erwarten, dass Aufsichtsbehörden unmittelbar Bußgelder verhängen werden."

Näheres zu den Handlungsempfehlungen in der Mitteilung des Verbands im Anhang sowie insbesondere auch in der TeleTrust-Stellungnahme, erreichbar unter: https://www.secupedia.info/wiki/Portrait:Bundesverband_IT-Sicherheit_e.V._(TeleTrusT)#Aktuelles
 

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