Polizeigesetz Brandenburg: Neue Internetseite informiert über geplante Novelle

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Quelle: MIK Brandenburg
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 12. Juli 2018.

Potsdam, 11.07.2018 - Interessierte können sich ab sofort auch online über die geplante Novelle des Polizeigesetzes von Brandenburg informieren. Das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) hat dazu jetzt die Internetseite https://polizeigesetz.brandenburg.de freigeschaltet, die über die geplanten Gesetzesänderungen informiert. Auch der Gesetzentwurf selbst ist einschließlich der ausführlichen Gesetzesbegründung abrufbar.

Zum Hintergrund erklärt das MIK Brandenburg: Die Novelle des Polizeigesetzes ist ein Entwurf des Innenministeriums. Er hat eine erste informelle Abstimmung auf Arbeitsebene zwischen den beteiligten Ressorts durchlaufen und befindet sich seit Ende der vergangenen Woche in der so genannten formellen Ressortabstimmung. Auf diesem Wege können unter anderem noch offene Streitpunkte geklärt werden. Nach derzeitigem Stand könnte das Kabinett im September über den Gesetzentwurf befinden. (Quelle: Pressemitteilung von MIK Brandenburg vom 11.07.2018)


 

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