Nachfolgeregelung für Safe Harbor: Positives Echo

aus SecuPedia, der Plattform für Sicherheits-Informationen

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Quelle: Bitkom/BDI/BfDI
Veröffentlicht von It-sa Benefiz am 3. Februar 2016; zuletzt aktualisiert am 4. Februar 2016.

Berlin, 03.02.2016. Die am Dienstag bekannt gegebene Einigung (Text der Verlautbarung) zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung auf neue Regelungen für Datentransfers stößt auf ein überwiegend positives Echo. Kritische Stimmen (zum Beispiel SecuPedia Aktuell:TeleTrusT: Kritik am "Privacy Shield" oder NIFIS: "Mogelpackung!") äußern hauptsächlich Zweifel, ob damit die Bedenken des Europäischen Gerichtshofs wirklich ausgeräumt sind - und ob die amerikanische Seite ausreichend in der Pflicht ist.
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Der Digitalverband Bitkom hat die Einigung begrüßt. „Das neue Abkommen ist ein wichtiger Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim Datenaustausch mit den USA“, sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. „In der digitalen Welt von heute müssen neben Waren und Dienstleistungen auch Daten Grenzen überschreiten können. Dafür brauchen die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sichere rechtliche Grundlagen.“ Gleichzeitig müsse der hohe Datenschutz der EU-Bürger gewährleistet werden. „An die Überwachung von EU-Bürgern müssen in den USA die gleichen hohen Maßstäbe angelegt werden wie in der EU. Es darf künftig keine Massenüberwachung von EU-Bürgern mehr geben. Die US-Regierung muss zu ihrem Wort stehen“, betonte Dehmel. EU-Bürger erhalten im Rahmen des EU-US-Privacy-Shields neue Möglichkeiten, sich gegen unbefugte Zugriffe auf ihre Daten zu wehren. In einem Beschwerdeverfahren können sie mit Unterstützung eines Ombudsmanns gegen Datenschutzverstöße vorgehen. Das Abkommen wird von der Federal Trade Commission (FTC) überwacht und jährlich von der EU-Kommission evaluiert. Bei Verstößen müssen die Unternehmen mit Sanktionen rechnen. Dehmel: „Jetzt muss sich das neue Privacy Shield in der Praxis bewähren.“
 
Aus Sicht des Bitkom müssen gleichzeitig die bestehenden Rechtsgrundlagen für den Transfer personenbezogener Daten erhalten bleiben. „Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules haben sich bewährt und müssen weiter genutzt werden können“, sagte Dehmel.
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Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie BDI Markus Kerber äußert sich positiv:
 
„Die Ankündigungen versprechen stärkere Schutzmechanismen für den Datenschutz im transatlantischen Wirtschaftsverkehr. Gleichzeitig zeichnet sich für die Unternehmen Rechtssicherheit ab. Das ist für alle Branchen ein enorm wichtiges Signal. Denn es geht nicht nur um die großen Unternehmen aus dem Silicon Valley, sondern um alle Unternehmen, die Geschäftspartner in den USA haben. Allerdings muss nun noch die Zeit bis zum Vorliegen des finalen Abkommens überbrückt werden. Die von den Aufsichtsbehörden zunächst nur bis zum 31. Januar 2016 gesetzte Frist sollte bis zum Vorliegen des Abkommens verlängert werden.“

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begrüßte die Ankündigung ebenfalls, formulierte aber auch Vorbehalte.

Andrea Voßhoff: Es ist erfreulich, dass die von Seiten der Datenschutzaufsicht gesetzte Frist maßgeblich dazu beigetragen hat, die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine Safe Harbor Nachfolge zu einem – hoffentlich positiven – Abschluss zu bringen. Es bleibt abzuwarten, ob und vor allem wie schnell die Ankündigung der Vereinbarung auch umgesetzt wird. Zudem wird sehr genau zu prüfen sein, ob diese neue Vereinbarung tatsächlich die notwendigen Garantien für rechtskonforme Datenübermittlungen in die USA erfüllen kann. Nachdem der EuGH den vermeintlich sicheren Hafen für unsicher erklärt hat, muss sichergestellt werden, dass der neue „EU-US Datenschutzschild“ auch wirklich seinen Namen verdient und nicht an den entscheidenden Stellen löchrig ist.
 







 
 

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