Mecklenburg-Vorpommern: Landespolizei testet Body-Cams

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Quelle: IM M-V
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 11. Juli 2018.

Schwerin, 11.07.2018 - Ab heute läuft bis zum 15.02.2019 in einem Pilotverfahren die praktische Erprobung verschiedener Modelle von Body-Cams in Mecklenburg-Vorpommern in den Polizeihauptrevieren Anklam, Schwerin und Rostock-Reutershagen. Zum Hintegrund berichtet das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern: Mit der Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes im April dieses Jahres hat der Landesgesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern mit dem §32a eine neue Befugnis zum Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte, den Body-Cams, ergänzt. Zur Umsetzung der neuen Rechtsnorm hat sich die Landespolizei dazu entschieden, in einem Pilotverfahren verschiedene Modelle von Body-Cams in mehreren Pilotdienststellen des Landes als deeskalierendes und generalpräventives Einsatzmittel und als Mittel zur Beweissicherung und Aufklärung von Straftaten zu erproben. Ab heute beginnt jetzt der Praxistest.
 

Drei Systeme im Test

Im Rahmen des Pilotprojektes werden drei Systeme von drei verschiedenen Herstellern erprobt. Für die Anmietung der Testmodelle, den Kauf der Einsatzwesten sowie der PC-Software und –Hardware investierte die Landespolizei im Rahmen des Pilotprojektes bisher rund 21.300 Euro.

Jede Pilotdienststelle wird mit insgesamt 13 Testgeräten eines Typs ausgestattet. Nach einer Erprobung von drei Monaten werden die Modelle unter den Pilotdienststellen getauscht, so dass am Ende der Praktischen Testphase jede Pilotdienststelle jedes Testmodell erproben konnte.

Überprüft werden soll unter anderem, „inwieweit es durch die abschreckende Wirkung von Body-Cams gar nicht erst zu eskalierenden Situationen und damit zu Straftaten kommt“, so das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern. Zum anderen gehe es darum Kriterien hinsichtlich der technischen Anforderungen für eine möglicherweise landesweite Anschaffung festzuschreiben.
 

Hinweis auf Body-Cam

Eine besondere Erkennbarkeit der Body-Cam führenden Beamten werde durch Einsatzwesten gewährleistet, die mit Aufschriften auf eine Video-Dokumentation hinweisen. Zudem erfolge vor der Aufzeichnung ein mündlicher Hinweis auf den Einsatz der Body-Cam. Darüber hinaus sei je nach eingesetztem System die Aufnahmetätigkeit anhand einer LED-Funktionsleuchte oder über einen Monitor auch für das polizeiliche Gegenüber erkennbar.
 

Pre-Recording-Funktion im Fokus

Im Rahmen des anstehenden Pilotverfahrens werde ein besonderes Augenmerk auch auf der Pre-Recording-Funktion liegen. Damit werden kontinuierlich Videobilder auf einem sogenannten flüchtigen Speicher abgelegt. Der Speicher verliert die Daten automatisch nach Abschalten des Geräts, beim Überschreiben der Daten nach 60 Sekunden oder durch Stoppen des Pre-Recording. Sobald die dauerhafte Aufnahmefunktion des Kamerasystems eingeschaltet wird, werden die letzten 60 Sekunden auf den internen Speicher kopiert und in der Folge gespeichert.

„Die präventive Zielrichtung steht hier im Vordergrund“, so Projektleiter Kriminalrat Michael Kath. „Denn ein potenzieller Störer, der damit rechnen muss, dass selbst ein plötzlicher körperlicher Übergriff aufgezeichnet wird, wird eher geneigt sein, von einer solchen Handlung Abstand zu nehmen. Der Einsatz von Body-Cams inklusive des Pre-Recordings ist unter sehr engen rechtlichen Voraussetzungen auch in Wohn- und Geschäftsräumen sowie auf befriedetem Besitztum gestattet, zum Beispiel in Fällen häuslicher Gewalt.“

Die Speicherfrist von getätigten Aufnahmen betrage 14 Tage, sofern die Aufnahmen nicht für laufende Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, zur Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder zum Schutz privater Rechte länger benötigt werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit sowie die Personalvertretungen wurden von Beginn an eng in das Pilotprojekt eingebunden.
 

Wissenschaftliche Begleitung

Die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Pilotprojektes hinsichtlich der Akzeptanz, der Wirkung und der Technik erfolgt in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow. Ein Abschlussbericht ist Ende des ersten Quartals 2019 vorgesehen.

(Quelle: Presseinformation des IM M-V vom 11.07.2018 mit weiteren Informationen)

 

 

 

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