Mautbetreiber Toll Collect rechnete beim Bund systematisch zu viel ab

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Quelle: NDR
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 9. August 2018.

Hamburg, 09.08.2018 - Der Betreiber der Lkw-Maut, das Toll-Collect-Konsortium, hat Hunderte von Millionen Euro zu viel beim Bund abgerechnet. Das Unternehmen rechnete außer den vereinbarten Betreiberkosten auch Posten ab, die nichts mit der Lkw-Maut zu tun hatten, darunter eine Oldtimer-Rallye und das soziale Engagement für ein Kinderheim. Das geht aus Recherchen des NDR Politikmagazins „Panorama“ im Ersten, der ZEIT und ZEIT-Online hervor.

Nach vertraulichen Dokumenten, die „Panorama“, ZEIT und ZEIT-Online einsehen konnten, stellte Toll Collect dem Bund das Sponsoring der Oldtimer-Rallye Hamburg-Berlin-Klassik, einen Ausflug der Toll Collect-Chefs ins Brandenburger Luxushotel „Zur Bleiche“ sowie die Unterstützung des Berliner Kinderheims Elisabethstift in Rechnung. In allen drei Fällen rechnete der Mautbetreiber die Ausgaben als „Marketingkosten“ für die Maut ab, was der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspricht. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle. Laut einem Gutachten der Prüfungsgesellschaft Mazars hat Toll Collect in nur drei stichprobenhaft untersuchten Jahren mindestens 298 Millionen Euro zu viel abgerechnet. Ein früherer Mitarbeiter von Toll Collect, der bis 2012 für die Vergütung durch den Bund zuständig war und sich nun erstmals öffentlich äußert, nennt das Abrechnungssystem eine „Einladung zum Betrug“. Er hatte 2016 anonym Anzeige erstattet. Dabei ging es um Abrechnungen bei der Maut auf Bundesstraßen.

Das Verkehrsministerium versuchte offenbar, die Ermittlungen zugunsten von Toll Collect zu beeinflussen. Nach den vorliegenden Dokumenten sagte der heutige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz dem zuständigen Berliner Oberstaatsanwalt Wolfgang Kirstein, er könne sich einen Betrug nicht vorstellen. Außerdem sei das Verfahren „zu einem sensiblen Zeitpunkt“ anhängig. Im Falle „nachgewiesenen betrügerischen Handelns“ dürfte eine Übernahme von Toll Collect „politisch nicht mehr in Betracht zu ziehen sein“. So hielt es der Staatsanwalt in einer Aktennotiz fest. Schulz war damals noch Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten im Verkehrsministerium. Gerhard Strate, einer der angesehensten Strafverteidiger Deutschlands, spricht von einer „Grenzüberschreitung“. „Das ist inakzeptabel und hat mit der Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Später stellte der Staatsanwalt das Verfahren ein.

Zum Ende des Monats will der Bund Toll Collect für eine Übergangsphase übernehmen, anschließend soll der Auftrag wieder an Konzerne vergeben werden. Diese Pläne sah das Ministerium offenbar gefährdet. Auf Anfrage wollte es zu diesem Vorgang keine Stellung nehmen.

Zu den überhöhten Abrechnungen teilten das Verkehrsministerium und Toll Collect mit, es würden nur solche Aufwendungen erstattet, die vergütungsfähig seien. Eine Oldtimer-Rallye und ein Meeting im Hotel „Zur Bleiche“, so das Verkehrsministerium, seien nicht erstattet worden. Dass aber abgerechnet wurde, bestreiten weder das Ministerium noch Toll Collect.

Auch die Prüfer von Mazars stellten fest, dass der Mautbetreiber das Sponsoring der Oldtimer-Rallye über mehrere Jahre abgerechnet hatte. Bezogen auf die „Teilnahme an der Rallye Hamburg-Berlin-Klassik 2012“ etwa ergebe sich, zusammen mit einheitlichen Geschäftsvorfällen, ein Betrag von 79.910,90 Euro, „den wir in voller Höhe als nicht vergütungsrelevant eingeschätzt haben", schreiben die Prüfer in ihrem Gutachten.

Bund: Haben nicht bezahlt

NAch ersten Veröffentlichungen der oben stehenden Meldung des NDR Politikmagazins „Panorama“ im Ersten, von ZEIT und ZEIT-Online über millionenschwere falsche Abrechnungen von Toll Collect beim Bund hat Gerhard Schulz, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, per Twitter reagiert: „Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden geprüft, abgelehnt und NICHT bezahlt.“
 
Dazu der Sender: "Nach den Unterlagen, die „Panorama“, ZEIT und ZEIT-Online vorliegen, ist diese Aussage irreführend. Tatsächlich weigerte sich die Bundesregierung, falsche Toll-Collect-Abrechnungen anzuerkennen. Daraus und aus Differenzen wegen nicht erbrachter Leistungen von Toll Collect resultierte ein Streit zwischen Bundesregierung und Toll Collect, der vor einem Schiedsgericht ausgetragen wurde. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, in dem der Bund auf einen großen Teil seiner Forderungen verzichtete. Damit wurden die falschen Abrechnungen im Endergebnis zu einem wesentlichen Teil vom Bund bezahlt.
 
Dies ergibt sich unter anderem aus einem Gutachten: Im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens überprüfte die Prüfungsgesellschaft Mazars als unabhängiger Gutachter tausende Geschäftsvorfälle, unter anderem auch die Abrechnung einer Oldtimer-Rallye, mit dem Ergebnis, diese sei „in voller Höhe als nicht vergütungsrelevant“ einzustufen. Der Bund hatte die Zahlung also zu Recht abgelehnt, die Forderungen von Toll Collect waren demnach unberechtigt. Insgesamt forderte Toll Collect vom Bund 5,2 Milliarden Euro, darunter auch Nachzahlungen. Umgekehrt ging es im Schiedsgerichtsverfahren auch um milliardenschwere Forderungen des Bundes an Toll Collect wegen nicht erbrachter Leistungen, im Wesentlichen wegen des verspäteten Mautstarts, insgesamt 9,6 Milliarden Euro. Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Am Ende wurden die Forderungen verrechnet, der Bund erhielt bloß 3,2 Milliarden Euro.
 
Die zu Unrecht eingereichten Posten wurden also zur Verhandlungsmasse in einem für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbaren Verfahren. Dazu sagt Prof. Alexander Eisenkopf, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und  Verkehrspolitik an der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen: 'Wenn ich über etwas verhandele, das definitiv nicht vergütungsrelevant ist, geht das am Ende auf Kosten des Steuerzahlers.'“

(Quelle: Original-Content/Presseinformation von NDR vom 09.08.2018, veröffentlicht auf SecuPedia)

Zum Thema berichtet Panorama am 09. August 2018 um 21:45 Uhr im Ersten.


 

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