LfV Sachsen-Anhalt berät zum Umgang mit Mietanfragen von Extremisten: Neue Faltblätter „Kein Raum für Extremisten“ erschienen

aus SecuPedia, der Plattform für Sicherheits-Informationen

Anzeige
Wechseln zu: Navigation, Suche
Quelle: IM Sachsen-Anhalt
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 15. März 2019.

Magdeburg, 15.03.2019 - Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel „Kein Raum für Extremisten" zwei Informationsfaltblätter herausgegeben, die in komprimierter Form Hinweise zum Umgang mit Mietgesuchen aus der extremistischen Szene enthalten. Ein Flyer betrifft Anmietversuche von privaten Räumen, der zweite betrifft öffentliche Einrichtungen.

Innenminister Holger Stahlknecht: „Mit den Flyern möchten wir Kommunen, Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen sowie private Vermieter sensibilisieren und sie unterstützen, das Anmieten oder Nutzen von Räumlichkeiten für verfassungsfeindliche Zwecke nach Möglichkeit zu verhindern.“

Zum Hintergrund erklärte das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt: „Extremisten aller Phänomenbereiche benötigen Räumlichkeiten, um ihre verfassungsfeindlichen Ansichten zu verbreiten, beispielsweise für Parteiveranstaltungen, Mitgliederversammlungen, Vorträge oder Konzerte. Daher versuchen sie auch, öffentliche oder private Räumlichkeiten für diese Zwecke anzumieten. Oft geschieht dies unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder Verschleierung der verfassungsfeindlichen Zielsetzung.“

Die neuen Publikationen erweitern den im Jahr 2013 erschienen Flyer „Kein Raum für Rechtsextremisten“. Die Faltblätter enthalten Hinweise zum Erkennen von Mietgesuchen von Extremisten für verfassungsfeindliche Zwecke und Empfehlungen zum Umgang damit. Innenministerium Sachsen-Anhalt: „Die beiden Versionen für Öffentliche Einrichtungen (z.B. Stadthallen und Gemeindehäuser) und für private Räumlichkeiten (z.B. Gaststätten und Vereinsheime) tragen den jeweils spezifischen Besonderheiten für die Nutzung Öffentlicher Einrichtungen (z.B. Widmungszweck, Parteienprivileg, Gleichbehandlungsgebot) und die Vermietung privater Räumlichkeiten (Privatautonomie, Gestaltungsmöglichkeiten von Verträgen) Rechnung.“ (Quelle: Pressemitteilung von Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt vom 15.03.2019)

Download und Bestellung der Flyer unter: www.mi.sachsen-anhalt.de/service >>> Publikationen

 

 

Kategorien E-Mail Service konfigurieren

  • Staatsschutzdelikte und Extremismus, Terrorismus, Piraterie, Amok, Organisierte Kriminalität
  • Sicherheitspolitik, Polizei, Geheimdienste, Recht und Justiz
  • Meldungen von allgemeinem Interesse

Benutzergruppe

  • Alle Benutzer