Kriminalstatistik 2015 vorgestellt

aus SecuPedia, der Plattform für Sicherheits-Informationen

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Quelle: BDK
Veröffentlicht von SecuMedia am 23. Mai 2016; zuletzt aktualisiert am 24. Mai 2016.

Berlin, 23.05.2016. Am Montag haben Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der diesjährige Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, der saarländische Innenminister Klaus Bouillon, in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und die Zahlen für politisch motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2015 vorgestellt. Deutlich gestiegen im Vergleich zum Vorjahr sind die Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz (+157,5 %), was aufgrund der großen Zuwanderung im letzten Jahr allerdings nicht überraschend ist. Mit diesem Phänomen zusammenhängend stiegen auch die Fallzahlen beim Laden- und Taschendiebstahl (+7, 1 % und +7,0 %). Besonders dramatisch ist der nochmalige Anstieg des Wohnungseinbruchsdiebstahls um 9,9 % auf insgesamt 167.136 Fälle.
 

Deckblatt der Broschüre

Die Po­li­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik ist eine sogenannte Ausgangsstatistik. Das bedeutet, dass in ihr nur die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche und der vom Zoll bearbeiteten Rauschgiftdelikte, abgebildet werden und eine statistische Erfassung erst bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt.

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"Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität", so der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, heute in Berlin. "Die tatsächlichen Fallzahlen liegen weit über den registrierten 6,3 Millionen Straftaten. So werden zum Beispiel nur rund 75% aller Wohnungseinbrüche überhaupt angezeigt. Im Bereich der Sexualdelikte und des Cybercrime werden über 90% der Taten gar nicht angezeigt. Die PKS ist lediglich eine Strichliste, ein Arbeitsnachweis ohne inhaltliche Bewertung des zeitlichen und ermittlungstaktischen Aufwands der Ermittlungsarbeit im vergangenen Jahr. Die PKS sagt zudem nichts darüber aus, in wie vielen Fällen die Verfahren durch die Staatsanwaltschaften eingestellt werden bzw. in wie vielen Fällen es überhaupt zu einer Verurteilung kommt", so Schulz weiter.

Die Gesamtzahl der Kriminalität durch Zuwanderer bewegt sich im niedrigen sechsstelligen Bereich. Rund zwei Drittel der erfassten Taten betrafen die Bereiche "Schwarzfahren" und Ladendiebstahl. Deutlich überrepräsentiert bei den ermittelten Tatverdächtigen sind Zuwanderer aus Serbien, Kosovo, Nigeria, Mazedonien und Albanien, deutlich unterrepräsentiert Staatsangehörige aus Syrien, Irak und Afghanistan.
 
"Jede einzelne Straftat ist für uns eine Straftat zu viel. Die Kriminalstatistik bestätigt nun aber unsere eigene Erhebung, die wir bereits im letzten Sommer durchgeführt und präsentiert haben, dass Kriegsflüchtlinge in einer nur sehr geringen Größenordnung bei uns straffällig werden, dann auch oftmals nur im Bereich der sogenannten Bagatellkriminalität. Es sind aber eben auch zahlreiche andere Personen - oftmals unkontrolliert - im Zuge der Flüchtlingsbewegung zu uns eingereist, die hier in einem größeren Umfang, teilweise als Intensivtäter, Straftaten begehen. Es ist Aufgabe der Polizei, diese kriminellen Personen unter den Zuwanderern zu identifizieren und zu überführen. Durch erfolgreiche und transparente Polizeiarbeit kann so einem Pauschalverdacht gegenüber zugewanderten Menschen entgegengewirkt werden", so Schulz.
 
In den Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften haben die Fallzahlen aus allgemeinkriminellen, ethnisch-kulturellen oder religiösen Motiven deutlich zugenommen. Oftmals ist hier die Art der Unterbringung in Großunterkünften mitursächlich für die Entstehung von Kriminalität. Besonders besorgniserregend sind die stark gestiegenen Straftaten gegen im Bau befindliche und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte (von 199 Fällen in 2014 auf 1.027 Fälle in 2015), gegen Zuwanderer, gegen Politiker und sonstige als politisch verantwortlich empfundene Personen sowie gegen Flüchtlingshelfer.

Der BDK kritisiert seit Langem die geringe Aussagekraft der PKS und fordert stattdessen einen umfassenden Sicherheitsbericht durch ein interdisziplinäres und politisch unabhängiges Expertengremium.

Dieser Sicherheitsbericht muss die Fallzahlen anhand der Geschädigten- und der Opferzahl sowie Auslandsdelikte erfassen, eine fundierte und kontinuierliche Beurteilung der Sicherheitslage beinhalten und sich auch mit den Phänomenen und Entwicklungen im so genannten "Dunkelfeld" der Kriminalität beschäftigt. Ebenfalls überfällig ist, die Statistiken von Polizei und Justiz kompatibel zu machen. Erst dadurch wird es möglich, den Werdegang eines Delikts von der Strafanzeige bis zur Entscheidung durch Staatsanwaltschaft oder Gerichtsbarkeit zu verfolgen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stelte fest, dass Bayern in der Statistik als sicherstes Bundesland erscheint. Es weise mit Abstand die niedrigste Kriminalitätsbelastung bei sehr hoher Aufklärungsquote auf. Auffälligste Besonderheit und für Herrmann ein herausragender Erfolg ist der deutliche Rückgang der Wohnungseinbrüche 2015 in Bayern um knapp neun Prozent auf 7.480 Delikte. "Das Einbruchsrisiko war bei uns in Bayern im vergangenen Jahr bundesweit mit Abstand am geringsten", fasste der bayerische Innenminister zusammen. Während Bayern rund 59 Einbrüche pro 100.000 Einwohner hatte, lag der bundesweite Durchschnitt mehr als dreimal so hoch (206), in Nordrhein-Westfalen sogar sechsmal höher (354). "Durch unsere verstärkten Fahndungsmaßnahmen konnten wir mit 893 Festnahmen auch wieder eine ganze Reihe von Wohnungseinbrechern aus dem Verkehr ziehen, viele bislang ungeklärte Einbrüche aufklären und vor allem auch weitere Einbrüche verhindern", erklärte Herrmann die positive Entwicklung. "Dabei hat uns sehr geholfen, dass wir bei der Bayerischen Polizei seit Jahren kräftig Personal aufbauen. Seit 2007 haben wir 3.635 neue Polizeistellen geschaffen und konnten deshalb viel mehr Polizisten neu einstellen und fertig ausbilden als in den Ruhestand gingen. Allein von 2010 bis 2015 sind das 1.314 Polizisten, die zusätzlich auf Bayerns Straßen für Sicherheit sorgen." Herrmann kündigte an, den kräftigen Personalaufbau bei der Bayerischen Polizei auch in den kommenden Jahren fortsetzen zu wollen.




 

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