Info-Broschüre für Veranstalter: „Kein Raum für Rechtsextremisten“

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Quelle: HMdIS
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 21. Januar 2020; zuletzt aktualisiert am 24. Januar 2020.

Wiesbaden, 10.01./14.01.2020 - Das Hessische Innenministerium und der Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen e.V. haben eine Broschüre mit dem Titel „Geschlossene Gesellschaft. Kein Raum für Rechtsextremisten.“ herausgegeben. Sie richtet sich insbesondere an Vermieterinnen und Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten und umfasst Informationen und Handlungsempfehlungen im Umgang mit Anmietversuchen durch Rechtsextremisten. Hessens Innenminister Peter Beuth betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit von Wachsamkeit und Handlungssicherheit der Gesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Die Broschüre soll dafür sensibilisieren, wann und unter welchen Vorwänden Rechtsextremisten Räumlichkeiten für politische Veranstaltungen anmieten. Sie gibt auch Hinweise und Empfehlungen, wie Sie mit solchen Anfragen umgehen und wie Sie sich schützen können. Das ist eine weitere Maßnahme in unserem Kampf gegen Extremisten in Hessen, den wir mit aller Entschlossenheit weiterführen werden“, so Beuth.

Dass eine Anfrage für eine Raumanmietung mit einer rechtsextremistischen Veranstaltung in Verbindung stehe, sei selten auf Anhieb erkennbar. "Zuweilen geraten Gastronomen und Hoteliers unversehens in den Fokus der medialen Berichterstattung, wenn sich erst während der Durchführung einer Veranstaltung ihr möglicherweise verfassungsfeindlicher Charakter herausstellt. Dann laufen sie Gefahr, einen erheblichen Rufschaden zu nehmen. Und das, obwohl sie bei Buchung der Veranstaltung durch ihre Gäste keinen blassen Schimmer haben konnten, was ihnen ins Haus steht“, sagte Gerald Kink, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Hessen.

Häufig würden private Gründe vorgegeben, so zum Beispiel unter anderem im Februar 2019 in Mühltal. „Unter dem Vorwand einer Familienfeier wollte eine Person eine Grillhütte anmieten. Tatsächlich sollte dort jedoch ein Liederabend mit rechtsextremistischem Hintergrund stattfinden. Dank der engen Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden ist es gelungen, diese Veranstaltung zu verhindern“, berichtet etwa das Hessische Innenministerium.

„Hoteliers und Gastronomen müssen nicht alle Gäste aufnehmen und dürfen ein Hausverbot aus politischen Gründen aussprechen. Doch wann ist eine solche Maßnahme geboten oder überhaupt statthaft? Mit der Informationsbroschüre ‚Geschlossene Gesellschaft – Kein Raum für Rechtsextremisten‘ erhält die Branche in Hessen einen hilfreichen Wegweiser zur präventiven Lösung dieser Fragen und damit eine wertvolle Unterstützung im Veranstaltungsgeschäft“, so Gerald Kink.

Download der Broschüre möglich unter diesem Link

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