IMK in Lübeck: Innenminister forcieren Kampf gegen Rechtsextremismus

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Quelle: IM TH / BMI
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 6. Dezember 2019; zuletzt aktualisiert am 9. Dezember 2019.

Erfurt / Lübeck, 06.12.2019 - Bei der 211. Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern vom 4. bis 6. Dezember 2019 in Lübeck verständigten sich die Innenminister und -senatoren auf ein verstärktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Insbesondere vor dem Hintergrund des Anschlages in Halle und dem Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke seien die Entwicklungen in diesem Bereich gefährlich und demokratiegefährdend.

Das rechtsextremistische Personenpotential steigt seit mehreren Jahren kontinuierlich an. Von den derzeit rund 24.000 Rechtsextremen gelten 12.700 als gewaltbereit. Ferner ist die Szene gekennzeichnet durch zunehmende Vernetzung und fortschreitende Radikalisierung. Der Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotentials sowie die sich stetig ändernden Strukturen und Vernetzungen innerhalb der Szene stellen dabei den Verfassungsschutz vor besondere Herausforderungen. „Hier sind verstärkte Anstrengungen und neue Ansätze im Kampf gegen den Rechtsextremismus notwendig. Ziel muss es sein, sowohl radikalisierte Einzelpersonen zu identifizieren, als auch Radikalisierungstendenzen im Internet schon frühzeitig zu erkennen,“ betonte Georg Maier, Innenminister des Freistaats Thüringen.

Hierzu müsse insbesondere auch gegen Hass und Hetze im Internet konsequenter vorgegangen werden, betonten die Innenminister und –senatoren. Dienstanbieter müssten dazu verpflichtet werden, Hass- und Gewaltpostings nicht nur schnell zu löschen, sondern auch in einem abgestuften Verfahren zur Anzeige zu bringen und vorhandene Daten, die den Urheber identifizieren können, den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. „Um die Ermittlungsarbeit erfolgreich bewältigen zu können, ist ausreichend qualifiziertes Personal sowohl bei Polizei, als auch beim Verfassungsschutz notwendig“, so Maier.

Weiterhin verständigten sich die Innenminister das Waffenrecht zu verschärfen, um den Waffenbesitz von Extremisten zu unterbinden. „Ich freue mich, dass wir in dieser wichtigen Angelegenheit endlich weiter kommen“, erklärte Maier.

Die Innenminister und –senatoren waren sich darüber einig, dass es eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Verfassungsschutzverbund geben müsse. Dies verhindere Doppelarbeit und sei im Hinblick auf einen schnelleren Informationsaustausch zwischen Ländern und dem Bund erforderlich, um schnell und flexibel auf die Aktivitäten und Strukturen im Internet reagieren zu können.

Aus Sicht der Innenminister besteht an der konsequenten Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten ein besonderes öffentliches Interesse. In diesem Sinne bitten sie die Justizministerinnen und -minister der Länder, alle Möglichkeiten zur Beschleunigung von Strafverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten, im Bereich der Hasskriminalität und insbesondere auch bei der Verbreitung strafbarer Inhalte im Netz voll auszuschöpfen.

„Die Bekämpfung von Extremismus kann allerdings keine alleinige Aufgabe des Staates sein, es bedarf genauso eines gesellschaftlichen Engagements und Zusammenhaltes für ein freiheitliches und friedliches Zusammenleben. Hierzu sind alle aufgefordert ihren Beitrag zu leisten“, betont Maier.

Eine länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden soll auch bei der sogenannten „Clankriminalität“ verstärkt werden. Maier: „Die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ist bei der ‚Clankriminalität‘ von großer Bedeutung.“ Die Innenminister und –senatoren diskutierten die bereits gemachten Erfahrungen im Rahmen der Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität und besprachen Möglichkeiten für eine noch engere Koordination und ein abgestimmtes operatives Handeln der Sicherheitsbehörden.

Die Innenminister und –senatoren unterzeichneten am Rande der Konferenz die Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Polizei-IT-Fonds. Am 30. November 2016 verständigten sich die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer Herbstkonferenz auf die Saarbrücker Agenda zur Informationsarchitektur der deutschen Polizei als Teil der Inneren Sicherheit. Kernelement stellt die Schaffung einer gemeinsamen und modernen, einheitlichen Informationsarchitektur dar. „Am heutigen Tag setzen wir einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Modernisierung des polizeilichen Informationswesens und schaffen für dieses ehrgeizige Vorhaben finanzielle Planungssicherheit“, hebt Maier hervor.

Thüringen wird zum Jahreswechsel turnusgemäß den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen.  „Thüringen freut sich Gastgeber zu sein und die Entwicklungen der Innenpolitik im nächsten Jahr im Kreise der Kollegen aktiv zu gestalten“, erklärte Maier. (Quelle/Content: PM von Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, von Pressesprecher Oliver Löhr vom 06.12.2019)
 



s. auch Kurzmeldung von BMI vom 06.12.2019: Innenminister von Bund und Ländern geschlossen beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus - Bundesinnenminister Horst Seehofer zieht positive Bilanz zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Lübeck, unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2019/12/imk-luebeck.html




 

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