„Identitäre Bewegung Deutschland“ gilt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung

aus SecuPedia, der Plattform für Sicherheits-Informationen

Anzeige
Wechseln zu: Navigation, Suche
Quelle: BfV
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 11. Juli 2019; zuletzt aktualisiert am 12. Juli 2019.

Köln, 11.07.2019 - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Dies gab die Behörde heute bekannt. Im Juni 2016 habe das BfV die IBD zum Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Beobachtung habe ergeben, dass das Verdachtsstadium überschritten ist. Die Positionen der IBD seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Für die IBD existiere Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Ethnie (Ethnopluralismus), erklärte der BfV. Sie wird nunmehr „als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung i. S. v. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 c) BVerfSchG“ eingestuft.

Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt hierzu: „Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“



 

Kategorien E-Mail Service konfigurieren

  • Staatsschutzdelikte und Extremismus, Terrorismus, Piraterie, Amok, Organisierte Kriminalität
  • Sicherheitspolitik, Polizei, Geheimdienste, Recht und Justiz

Benutzergruppe

  • Alle Benutzer