Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister: "Bekämpfung von Hate Speech" wichtiges Thema

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Quelle: JuMi SH
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 8. November 2019.

Berlin, 07.11.2019 -  In der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin ist am 7. November die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) zu Ende gegangen. Die diesjährige JuMiKO-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack, zog gemeinsam mit dem Hamburger Justizsenator Till Steffen und der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann ein positives Fazit der Tagung: Wir hatten angeregte Debatten und haben wichtige Beschlüsse gefasst, sagte Sütterlin-Waack. Dazu gehörte eine intensive Diskussion um das Thema Hate Speech. Wir waren uns einig, dass die Betreiber sozialer Netzwerke eine erhebliche Verantwortung für die Bekämpfung von Hate Speech haben, wozu unter anderen eine Mitwirkung an einer konsequenten Strafverfolgung gehört. Wir erwarten in diesem Zusammenhang von den Betreibern der sozialen Netzwerke, dass sie Auskunftsbegehren der Strafverfolgungsbehörden nachkommen. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet, selbst wenn diese Unternehmen im Ausland sitzen, betonte Sütterlin-Waack. Die Bundesjustizministerin wurde hierzu gebeten, zu prüfen, wie praktische Schwierigkeiten behoben werden können.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen hatte zum Thema Hate Speech mehr Beratung für die Opfer vorgeschlagen – unter anderem durch neue und bestehende Beratungsstellen. Sie informieren Opfer von Hasskommentaren über ihre Rechte und bieten ihnen praktische Hilfe an.

Hessens Justizministerin ergänzte: Die Verrohung der Kommunikation im Internet nimmt seit Jahren zu. Unter dem vermeintlichen Schutz der Anonymität werden Geschmacklosigkeiten aller Art gepostet, gelikt, getwittert oder unter Freunden geteilt. Es wird gegen Minderheiten gewettert, Vorurteile verbreitet oder offen für Extremismus geworben. Hass und Hetze im Netz haben dabei längst den Weg in die reale Welt gefunden. Nicht nur in Kassel, Wächtersbach oder Halle mussten wir erleben, wie dieser Hass in reale Taten mündete. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich deshalb intensiv mit dem Thema beschäftigt und einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der die Bundesjustizministerin zum Beispiel auffordert, eine gesetzliche Pflicht für die Betreiber von sozialen Netzwerken einzuführen, strafrechtlich relevante Posts wie Morddrohungen und Volksverhetzungen direkt an die Strafverfolgungsbehörden zu melden.

Das Internet und insbesondere die sozialen Medien sind inzwischen ein öffentlicher Raum geworden, in dem wir im Begriff sind, unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte zu verlieren. Denn wie steht es mit der Meinungsfreiheit, wenn der formulierte Gedanke in einem organisierten Shitstorm erstickt wird? Als Staat und Zivilgesellschaft ist es unsere demokratische Pflicht, den Hetzern und Extremisten diesen Raum nicht zu überlassen. Im Gegenteil: Wir müssen uns die verlorene Freiheit zurückerobern! Das ist unser gemeinsamer Auftrag. Hass und Hetze sind ein gesellschaftliches Problem und das bedeutet, dass auch eine Lösung gemeinsam mit der Gesellschaft gefunden werden muss. In diesem Sinne haben die Justizministerinnen und Justizminister heute einen weitreichenden Maßnahmenkatalog beschlossen, betonte Kühne-Hörmann.

Weitere Themen der Herbstkonferenz waren unter anderem der Mauerfall vor 30 Jahren, höhere Langlebigkeit von Produkten (Verankerung von Nachhaltigkeit im Zivilrecht), die Insolvenzsicherung bei Reiseveranstaltern, Stärkung des Selbstbestimmungsrechts betreuter Menschen, die künftige Finanzierung der Deutschen Richterakademie. (Quelle: PM von Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Schleswig Holstein vom 07.11.2019; Tagesordnung zur Herbstkonferenz hier)

Sämtliche Beschlüsse der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister finden sich in Kürze unter www.jumiko.de.


Zu Themen der JuMiKo s. auch Presseinformationen:
Bayern -
Bayerisches Staatsministerium der Justiz  (StMJ) hier
Berlin -
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hier und hier
Bremen - Senatorin für Justiz und Verfassung hier
Hamburg
- Justizbehörde hier; Beschlüsse mit Hamburger Beteilung über diesen Link verfügbar
Niedersachsen -  Nds. Justizministerium hier
Rheinland-Pfalz - Ministerium der Justiz hier
Sachsen-Anhalt - Ministerium für Justiz und Gleichstellung hier
Thüringen - Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hier

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