Haftbefehle wegen rechter Straftaten

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Quelle: Bundestag
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 11. September 2019.

Berlin, 11.09.2019 - Zum Stichtag 28. März 2019 sind in den polizeilichen Informationssystemen 205 Haftbefehle ausgeschriebenen gewesen, "denen ein politisch motiviertes Delikt, ein Gewaltdelikt und/oder ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde liegt" und die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet wurden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12854) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12427) hervor. Danach können zu einer Person gleichzeitig mehrere Haftbefehle bestehen. (Quelle / Text: hib/STO)

 

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