Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen

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Quelle: BMJV
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 19. Februar 2020.

Berlin, 19.02.2020 - Das Bundeskabinett hat heute (19.02.2020) den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das Maßnahmenpaket um, das die Bundesregierung am 30. Oktober 2019 nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle beschlossen hat.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Der jüngste Schlag gegen eine mutmaßliche rechtsextremistische Terrorzelle zeigt erneut, wie Extremisten sich zusammenschließen und bewaffnen, um Menschen in unserem Land und unsere Demokratie zu attackieren. Wir müssen den Nährboden austrocknen, auf dem dieser Extremismus gedeiht. Die Flut menschenverachtender Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz lässt Hemmschwellen sinken.

Die Spirale von Hass und Gewalt müssen wir stoppen. Mit dem Gesetzespaket, das wir heute auf den Weg gebracht haben, nehmen wir Hasskriminalität sehr viel stärker ins Visier. Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt. Hass-Straftaten sollen endlich dort landen, wo sie hingehören: vor Gericht. Der Hass trifft Juden, Muslime, Flüchtlinge und besonders häufig Frauen, bis hin zu widerwärtigen Vergewaltigungsdrohungen. Rassismus und Frauenhass liegen bei Hetzern oft nahe beieinander.

Drohungen mit sexuellen Übergriffen und Drohungen mit Gewalttaten sollen künftig strafbar sein – anders als bislang. Vergewaltigungsdrohungen sollen ebenso wie Morddrohungen und Volksverhetzungen von den sozialen Netzwerken an das Bundeskriminalamt gemeldet werden müssen. Und: Der Hass trifft unsere Demokratie mitten ins Herz. Für viele, die sich für ein menschliches Deutschland engagieren, sind Drohungen Alltag geworden. Manche haben sich zurückgezogen – aus der öffentlichen Debatte, aus ihren Ämtern oder ihrem Engagement. Das dürfen wir niemals hinnehmen. Daher schützen wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besonders. Zudem sehen wir wichtige Änderungen im Melderecht vor, damit Adressen leichter gesperrt werden können.“

Zu Änderungen des Strafgesetzbuchs betreffs

  • Bedrohung (§ 241 StGB),
  • Beleidigung (§ 185 StGB),
  • üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB),
  • Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB),
  • Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB),
  • antisemitische Tatmotive (§ 46 Abs. 2 StGB),
  • Schutz von Notdiensten (§ 115 StGB) und
  • weiteren Kernpunkten des Gesetzenwurfs, wie etwa die Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung an das BKA

informiert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hier.

Download des Regierungsentwurfs hier


(Quelle: Meldung von BMJV vom 19.02.2020)

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