Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen

aus SecuPedia, der Plattform für Sicherheits-Informationen

Anzeige
Wechseln zu: Navigation, Suche
Quelle: BMJV / Bundestag
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 14. Juni 2018.

Berlin, 13.06./14.06.2018 – Der Bundestag hat heute (14.06.)  in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. November 2018 in Kraft

Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: „Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen. Mit der Einführung der „Eine-für-Alle-Klage“ stärken wir die Verbraucherinnen und Verbraucher. Bisher musste jeder Betroffene bei einem Schaden einzeln vor Gericht klagen - auch wenn eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern in gleicher Weise betroffen ist. Gleichwohl haben viele Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund des Risikos, den Rechtsstreit zu verlieren und dann die Prozesskosten tragen zu müssen, davon abgesehen, ihr Recht einzuklagen. Mit der „Eine-für-Alle-Klage“ helfen wir allen, die ihr Recht einfordern - und das kostenlos und schnell. Sei es im Dieselskandal, bei zu hohen Gaspreisen oder ungültigen Versicherungsverträgen. Das trägt zur Demokratisierung unseres Rechtssystems bei und stärkt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“

Mit dem Rechtsmittel können Verbraucher durch für sie klagende anerkannte Verbraucherschutzverbände Schadenersatzansprüche vor Gericht feststellen lassen ohne selbst klagen bzw. sich in ein Gerichtsverfahren einbringen zu müssen.

Nach kontroverser Diskussion hat gestern (13.06.) der Rechtsausschuss beschlossen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (19/2507) - gleichlautender Entwurf der Bundesregierung (19/2439) - zur Annahme zu empfehlen. Nach Angaben von Abgeordneten von CDU/CSU und SPD wurden in der geänderten Fassung der Entwürfe wichtige auf der Sachverständigenanhörung am Montag geforderte Änderungen berücksichtigt.

Zuvor hatte die Berichterstatterin von Bündnis 90/Die Grünen, Manuela Rottmann, die Absetzung des Tagespunktes gefordert. Die Vertreter der anderen Oppositionsparteien AfD, Die Linke und FDP schlossen sich dem Antrag an. Sie bezeichneten das schnelle Gesetzgebungsverfahren insgesamt als unseriös und undemokratisch. Die Kritik der Sachverständigen sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, besonders problematisch sei die Verjährungsthematik. (Quellen: BMJV-Pressemitteilung / eigen / hib/mwo)

 

 

Zum Hintergrund erklärte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV):

Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage sollen anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände gegenüber einem Unternehmen zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich klären lassen können, ohne dass diese zunächst selbst klagen müssen. Die Verbraucherverbände müssen strenge Voraussetzungen erfüllen, damit gewährleistet ist, dass das Musterfeststellungsverfahren sachgerecht geführt wird und die Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich berücksichtigt werden.

Wenn mindestens zehn Verbraucherinnen und Verbraucher von demselben Fall betroffen sind, soll die Klage von einem besonders qualifizierten Verbraucherverband erhoben werden können und sodann auf Veranlassung des Gerichts in einem Klageregister, das zum 1. November 2018 beim Bundesamt für Justiz eingerichtet werden wird, öffentlich bekannt gemacht werden. Hier sollen betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere ihre Ansprüche gegenüber dem beklagten Unternehmen anmelden können – und zwar kostenlos und ohne Anwaltszwang. Die Anmeldung hat für die Verbraucher und Verbraucherinnen zwei Vorteile: Zum einen wird die Verjährung der Ansprüche ab Erhebung der Klage gehemmt; zum anderen entfalten die Feststellungen des Urteils für das Unternehmen und die angemeldeten Verbraucher und Verbraucherinnen Bindungswirkung. Melden sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 betroffene Verbraucher und Verbraucherinnen an, wird das Verfahren durchgeführt. Die Musterfeststellungsklage kann entweder durch ein Urteil oder durch einen Vergleich beendet werden. Sodann können die angemeldeten Verbraucher und Verbraucherinnen unter Berufung auf das Urteil oder den Vergleich ihre individuellen Ansprüche durchsetzen.

 


 

Kategorien E-Mail Service konfigurieren

  • Sicherheitspolitik, Polizei, Geheimdienste, Recht und Justiz

Benutzergruppe

  • Alle Benutzer


Anzeigen