EU-US Privacy Shield: Statement der Artikel29-Gru

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Quelle: BfDI
Veröffentlicht von It-sa Benefiz am 4. Februar 2016.

Berlin, 04.02.2016. Die Artikel-29-Gruppe hat sich darauf verständigt, zu prüfen, ob die Regelungen des angekündigten EU-US-Privacy-Shields den hohen Anforderungen des EuGH für einen grundrechtskonformen transatlantischen Datenverkehr genügen.

Dabei wird sich die Prüfung ebenfalls auf andere Übermittlungsgrundlagen wie Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules erstrecken. Die Kommission ist aufgefordert, alle relevanten Unterlagen aus den Verhandlungen über die jetzt erreichte Übereinkunft mit den USA bis Ende Februar vorzulegen.
Bis zu einer abschließenden Entscheidung betrachtet die Artikel-29 Gruppe Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules vorerst weiterhin als anwendbare Übermittlungsgrundlage für Datentransfers in die USA. Datenübermittlungen basierend auf der vom EuGH für ungültig erklärten Safe-Harbor-Entscheidung der Kommission sind hingegen unzulässig und werden dementsprechend sanktioniert.

Zu den Ergebnissen der Beratung der Artikel 29- Gruppe erklärt Andrea Voßhoff: So begrüßenswert die Ankündigungen der Kommission auch sind, sie beseitigen die seit dem EuGH-Urteil bestehenden Rechtsunsicherheiten nicht. Die Kommission ist daher gefordert, zügig die Ankündigungen in rechtsverbindliche Entscheidungen umzusetzen.

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