EU-US-Datenschutzschild: Dritte Überprüfung zeigt Fortschritte

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Quelle: Europäische Kommission
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 24. Oktober 2019.

Brüssel, 23.10.2019 - Die Europäische Kommission veröffentlicht heute (23.10.2019) ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds. In dem Bericht wird bestätigt, dass die USA nach wie vor ein angemessenes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten gewährleisten, die aus der EU im Rahmen des Datenschutzschilds an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Seit der zweiten jährlichen Überprüfung wurde die Funktionsweise des Rahmens in mehrerlei Hinsicht verbessert und es wurden Ernennungen für wichtige Aufsichts- und Schlichtungsgremien vorgenommen; so wurde etwa die Ombudsperson für den Datenschutzschild ernannt. Nach dreijährigem Bestehen des Datenschutzschilds wurden nun Lehren aus der praktischen Umsetzung und den Erfahrungen im Alltag gezogen. Mittlerweile nehmen rund 5.000 Unternehmen an dem EU-US-Datenschutzrahmen teil.

Die für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung zuständige Kommissarin Věra Jourová erklärte: „Mit ungefähr 5.000 teilnehmenden Unternehmen hat sich der Datenschutzschild zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die jährliche Überprüfung ist wichtig zur Kontrolle ihrer Funktionsweise. Wir werden den Dialog auf diplomatischer Ebene mit unseren US-Partnern fortsetzen, um den Datenschutzschild weiter zu stärken, auch in Bezug auf Aufsicht und Durchsetzung sowie längerfristig im Hinblick auf die Harmonisierung unserer Systeme.“

Als Verbesserung wird im diesjährigen dritten Überprüfungsbericht unter anderem angeführt, dass das US-Handelsministerium die erforderliche Aufsicht nunmehr systematischer gewährleistet, indem es beispielsweise monatlich bei einer Stichprobe von Unternehmen prüft, ob diese bestimmte Grundsätze des Datenschutzschilds einhalten.

Der Datenschutzschild wird auch besser durchgesetzt. So hat die US-Kartellbehörde Federal Trade Commission in sieben Fällen Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Datenschutzschild durchgeführt.

Ferner machen immer mehr EU-Bürger von ihren Rechten im Rahmen des Datenschutzschilds Gebrauch, und die einschlägigen Rechtsschutzverfahren funktionieren gut.

Abgesehen von der Ernennung der ständigen Ombudsperson wurden die beiden letzten vakanten Stellen im „Privacy and Civil Liberties Oversight Board“ (Gremium zur Überwachung des Schutzes der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten) ausgefüllt, das somit seit 2016 erstmals vollständig besetzt ist.

Die Kommission empfiehlt jedoch, konkrete Schritte zu unternehmen, damit der Datenschutzschild in der Praxis wirksamer funktioniert. Dazu gehören die weitere Erleichterung der Zertifizierung für (erneut) teilnahmewillige Unternehmen durch Verkürzung der betreffenden Verfahren, die Ausweitung der Kontrollen, auch in Bezug auf falsche Angaben zur Beteiligung am Rahmen, und die Ausarbeitung zusätzlicher Leitfäden für Unternehmen in Bezug auf Personaldaten. Die Kommission erwartet außerdem, dass die Federal Trade Commission die Kontrolle der Einhaltung der materiellen Anforderungen des Datenschutzschilds weiter verstärkt und der Kommission und den EU-Datenschutzbehörden Informationen über laufende Untersuchungen übermittelt.

 

Hintergrund
Der EU-US-Datenschutzschild wurde am 12. Juli 2016 beschlossen und trat am 1. August 2016 in Kraft. Dieser Rechtsrahmen gewährleistet den Schutz der Grundrechte aller Personen in der EU, deren personenbezogene Daten zu gewerblichen Zwecken an zertifizierte Unternehmen in den USA übermittelt werden, und schafft Rechtsklarheit für Unternehmen, die auf transatlantische Datenübermittlungen angewiesen sind.
Die Kommission hat zugesagt, jährlich zu überprüfen, ob die Vereinbarung nach wie vor ein angemessenes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten gewährleistet. Die erste und die zweite jährliche Überprüfung fanden im September 2017 bzw. im Oktober 2018 statt.
Am 12. September 2019 leiteten die Generaldirektorin der Generaldirektion Justiz, Verbraucher und Gleichstellung‚ Tiina Astola, und der US-Handelsminister Wilbur Ross die Beratungen über die dritte Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds ein (gemeinsame Erklärung). Die Ergebnisse des Berichts beruhen auf Treffen mit Vertretern aller US-Regierungsstellen, die mit der Durchführung des Datenschutzschilds befasst sind, darunter das Handelsministerium, die Kartellbehörde, das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste und das Justizministerium, die im September 2019 in Washington stattfanden, sowie auf den Beiträgen und Rückmeldungen eines breiten Spektrums von Interessenträgern, unter anderem von Unternehmen und nichtstaatlichen Organisationen, die im Bereich des Schutzes der Privatsphäre tätig sind. An der Überprüfung nahmen auch Vertreter der unabhängigen Datenschutzbehörden der EU teil. Derzeit ist vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Rechtsstreit über die Übermittlung von Daten zwischen der EU und den USA anhängig, der sich auch auf den Datenschutzschild auswirken kann. Im Juli 2019 fand eine Anhörung in der Rechtssache C-311/18 (Schrems II) statt. Nach dem Urteil des Gerichtshofs wird die Kommission die Auswirkungen auf den Datenschutzschild bewerten.


(Quelle/Original-Content: PM von Europäische Kommission vom 23.10.2019, veröffentlicht auf SecuPedia; s. auch Meldung von EU Kommission DE)
 


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