Datenübermitlung laut EU-Kommission auch nach EuGH-Urteil möglich

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Quelle: Virtuelles Datenschutzbüro
Veröffentlicht von It-sa Benefiz am 9. Oktober 2015.

Kiel, 09.10.2015, Das virtuelle Datenschutzbüro teilt mit (Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung):

"Die EU-Kommission und der Luxemburgische Ratssitz gehen auch nach dem EuGH-Urteil zum Safe-Harbor-Abkommen davon aus, dass die transatlantischen Datenübermittlung weiterhin möglich sei. Das Urteil sei eine Bestätigung dafür, ein neues Safe-Harbor-Abkommen zu verhandeln, so der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. Bis ein neues Abkommen beschlossen werde, welches die EU-Grundrechtecharta berücksichtige, könnte aufgrund anderer rechtlicher Bedingungen der Datentransfer ungehindert weitergehen.

Rechtsexperten seien diesbezüglich anderer Meinung, da Geheimdienste wie die NSA damit weiterhin auf die übertragenen Daten zugreifen könnten und dies dem Urteil des EuGH eigentlich widerspreche. Der EuGH hatte am vergangenen Dienstag das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt, da die persönlichen Daten europäischer Nutzer in den USA nicht genügend vor dem Zugriff der Behörden geschützt seien. Auch das Grundrecht auf Rechtsschutz sei betroffen, da die Bürger keinerlei Möglichkeit hätten, Zugang zu ihren Daten zu bekommen oder deren Löschung zu beantragen.

-- M. Cavcic (ULD SH)





 


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