Datenschutzkonferenz äußert sich zum EuGH-Urteil ("Schrems II")

aus SecuPedia, der Plattform für Sicherheits-Informationen

Anzeige
Wechseln zu: Navigation, Suche
Quelle: TLfDI / LfDI RLP / LDI NRW
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 29. Juli 2020.

Erfurt, 28.07.2020 - Landesdatenschutzbeauftragte weisen auf die am 28.07.2020 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme der in der Datenschutzkonferenz (DSK) zusammengeschlossenen unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zu Datenübermittlungen in Drittstaaten nach dem EuGH-Urteil vom 16.07.2020 hin. In der gemeinsamen Presseerklärung werden die Auswirkungen des EuGH-Urteils erläutert.

Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) erklärt dazu: "Die DSK begrüßt darin das Urteil des EuGH vom 16.07.2020 zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer, insbesondere die USA. Sie legt die nach ihrer Auffassung bestehenden Auswirkungen der Entscheidung für die Übermittlung personenbezogener Daten in diese Länder dar und befürwortet die dazu veröffentlichten FAQs des Europäischen Datenschutzausschusses, die unter https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/20200724_edpb_faqoncjeuc31118_en.pdf und auf der Homepage des TLfDI unter „Aktuelles“ zu finden sind." (Quelle: PM von TLfDI vom 28.07.2020)

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann betont: „Die Auswirkungen des Urteils können angesichts weithin digitalisierter Geschäftsprozesse und einer global vernetzten Wirtschaft für viele Unternehmen erheblich sein. Daher kommt es jetzt darauf an, zeitnah die betroffenen Datenverarbeitungen zu überprüfen und gegebenenfalls notwendige Umstellungen vorzunehmen, um als Unternehmen rechtssicher zu agieren. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben ihre gemeinsame Haltung klargestellt und werden weitere Konsequenzen ziehen.“ (Quelle: PM von LfDI RLP vom 28.07.2020)

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: "Die Datenschutzkonferenz sieht mit dem Urteil die Datenschutzgrundrechte der Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Union gestärkt." (Quelle: PM von LDI NRW vom 28.07.2020)
 



Download DSK-Pressemitteilung vom 28.07.2020: "Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ('Schrems II') stärkt den Datenschutz für EU-Bürgerinnen und Bürger" unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/pressemitteilungen.html

 

Kategorien E-Mail Service konfigurieren

  • Sicherheitspolitik, Polizei, Geheimdienste, Recht und Justiz
  • Datenschutz / Datensicherheit

Benutzergruppe

  • Alle Benutzer