Bundesrat beseitigt WLAN-Störerhaftung

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Quelle: Bundesrat
Veröffentlicht von It-sa Benefiz am 18. Juni 2016.

Berlin, 17.06.2016. Anbieter von WLAN-Hotspots sollen künftig nicht mehr für Rechtsverstöße ihrer Nutzer haften - etwa für unberechtigtes Herunterladen von Musik, Filmen oder Computerspielen. Mit der vom Bundesrat am 17. Juni 2016 gebilligten Änderung des Telemediengesetzes wird klargestellt, dass ein WLAN-Anbieter in einem solchen Fall nicht als Störer auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
 
Das Gesetz wird nunmehr dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
 
Stand: 17.06.2016
 
Link zur Drucksache: Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (PDF, 71KB, nicht barrierefrei)




 

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