Bundesinnenminister Seehofer: "Wir müssen den Rassismus ächten"

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Quelle: BMI
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 21. Februar 2020.

Berlin, 21.02.2020 - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesjustizministerin Lambrecht kündigt der Bundesinnenminister an, nach Hanau die Polizeipräsenz in ganz Deutschland zu erhöhen.

Mit Blick auf die zahlreichen Großveranstaltungen der nächsten Tage werde die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöht, so Bundesinnenminister Horst Seehofer. Darauf habe er sich gestern mit den Innenministern der Länder verständigt. Auch sensible Einrichtungen wolle man verstärkt überwachen, insbesondere Moscheen.

"Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland ist extrem hoch", betonte Seehofer vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. Der Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung in Deutschland.

Vergangene Woche waren 12 mutmaßliche Rechtsextremisten wegen konkreter Anschlagspläne festgenommen worden, bei Durchsuchungen hatten die Sicherheitskräfte große Mengen an Sprengstoff, Handgranaten und automatischen Waffen sichergestellt. Damit seien weitere Anschläge verhindert worden, es verdeutliche aber auch noch einmal die hohe Bedrohungslage.

Tat von Hanau eindeutig rassistisch motiviert

Gleich zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz, bei der neben Bundesjustizministerin Lambrecht auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Münch und Generalbundesanwalt Frank die Fragen der Journalistinnen und Journalisten beantworteten, nannte der Bundesinnenminister die Tat in Hanau einen "eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag". "Nach dem Mord an Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ist dies der dritte rechtsterroristische Anschlag in Deutschland innerhalb weniger Monate", so der Innenminister. Seit dem NSU und dem Amoklauf in München ziehe sich bis heute eine Blutspur des Rechtsextremismus durch Deutschland.

"Rechtsextreme, antisemitische und rassistische Thesen sind Gift. Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst und dafür sorgt, dass das Böse hervortritt", erklärte Seehofer. "Wir müssen den Rassismus ächten. Gesellschaft und Politik müssen ihn Schulter an Schulter mit aller Leidenschaft und Konsequenz bekämpfen."


Bestehende Gesetze konsequent anwenden

Er fordere als Folge von Hanau nicht mehr Personal und auch nicht mehr Befugnisse. Die Konsequenz müsse sein, dass die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten stärker genutzt würden. Gerade am Vortag sei eine Verschärfung des Waffenrechts in Kraft getreten. Nun müsse man beobachten, welche Wirkung diese Änderungen in der Praxis entfalten werden. Sollte sich herausstellen, dass weitere Verschärfungen geboten sind, sei er dafür offen, so der Bundesinnenminister. Er werde jedoch nicht sämtliche Sportvereine unter Generalverdacht stellen.

(Quelle/Original-Content: Meldung von BMI vom 21.02.2020, bereitgestellt auf SecuPedia)
 

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