BGH-Urteil zum Missbrauch von ungesichertem WLAN: Störerhaftung abgeschafft

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Quelle: BGH
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 26. Juli 2018.

Karlsruhe, 26.07.2018 – "Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN“ hat der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)   entschieden (Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 64/17 - Dead Island), "dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG nF in Betracht", so in einer BGH-Pressemitteilung von heute.

Betreiber von offenem WLAN sollen somit nicht mehr für Rechtsverstöße von Nutzern, etwa für illegale Uploads, abgemahnt oder haftbar gemacht werden können. Mit Bezug auf das Telemediengesetz, das die sogenannte Störerhaftung für Anbieter von öffentlichem Internet beendet hat, heißt es in der Pressemitteilung unter anderem, dass „nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG der Vermittler eines Internetzugangs nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann.“

Ausführliches zum Sachverhalt und zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der BGH-Pressemitteilung Nr. 124/2018 vom 26.07.2018 – das Urteil wurde am 23.08.2018 auf der BGH-Homepage veröffentlicht, Link: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Fehler=Der+angegebene+Wert+bzgl.+des+Parameters+nr+ist+nicht+korrekt.&Datum=Aktuell&Seite=0&client=12&nr=86943&pos=24&anz=592



 

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