BDSW stellt Eckpunktepapier für ein neues Sicherheitsdienstleistungsgesetz vor

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Quelle: BDSW
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 15. Mai 2019.

Berlin/Bad Homburg im Mai 2019 – Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) hat im Rahmen seines Pressegesprächs im Vorfeld der jährlichen Mitgliederversammlung (16. Mai 2019) ein Eckpunktepapier für ein neues Sicherheitsdienstleistungsgesetz vorgestellt. „Zukünftige Regelungen für die Branche müssen primär die Erhöhung der Sicherheit für Wirtschaft, kritische Infrastrukturen und öffentliche Sicherheit in Deutschland im Auge haben und nicht - wie bisher - eine möglichst schrankenlose Gewerbefreiheit für Sicherheitsunternehmen“, erklärt darin der Verband unter anderem.

Qualitativ hochwertige Dienstleistungen und das höchstmögliche Maß an Sicherheit – dies seien die Ziele, die der BDSW seit Jahrzehnten verfolge, teilte dieser mit. „Um den genannten Herausforderungen zu begegnen, wollen wir die Rolle der Sicherheitswirtschaft in der Sicherheitsarchitektur weiterentwickeln. Dazu müssen, wie im Koalitionsvertrag gefordert, die Sicherheits- und Qualitätsstandards der Branche verbessert werden. Durch höher qualifizierte Sicherheitskräfte wird es auch zu einer Entlastung der Polizei bei der Gefahrenminimierung kommen. Wir wollen Deutschland so noch sicherer machen“, so BDSW Präsident Gregor Lehnert.

„Mit der Entscheidung der Koalitionspartner, die private Sicherheitsbranche neu zu ordnen, besteht eine reelle Chance der Branche eine sinnvolle und effektive gesetzliche Basis zu verschaffen“, so Lehnert. Die mittlerweile rund 267 000 Beschäftigten seien zu einem so wichtigen und belastbaren Partner für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland geworden, dass sich dies auch endlich in den Rahmenbedingungen für die Branche wiederspiegeln müsse. So heißt es etwa in dem Eckpunkte-Papier: „In ein eigenständiges Sicherheitsdienstleistungsgesetz wollen wir die bisher bewährten Regelungen der Gewerbeordnung implementieren und für einige Tätigkeiten spezifische Rechtsgrundlagen schaffen.“

Lehnert: „Beispielsweise fordern wir für die Bereiche, die eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei benötigen, verbindliche Anforderungen an Qualifikation, Schulung und Weiterbildung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Es dürfe zukünftig auch bezügliche der Anforderungen keine Unterscheidung mehr zwischen betriebseigenen und beauftragten Sicherheitskräften geben. „Es darf für die Qualifikationsanforderung nicht ausschlaggebend sein, wer Arbeitgeber ist, sondern welche Tätigkeit durchgeführt werden soll“, so Lehnert.

Zur Erhöhung der kommunalen Sicherheit und zur deutschlandweiten Kriminalitätsprävention fordert der Verband zudem, dass die rechtliche Möglichkeit eröffnet wird, auf kommunaler Ebene im Wege der Beleihung zusätzliche Minimalbefugnisse auf private Sicherheitskräfte zu übertragen. Außerdem sehe der Verband die Notwendigkeit, verbindliche Qualitätsstandards im öffentlichen Vergaberecht zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Billigstvergabe einzuführen.

Das Eckpunktepapier zum Sicherheitsdienstleistungsgesetz findet sich hier.

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