Bayern: Neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen

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Quelle: STMI Bayern
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 15. Mai 2018.

München, 15.05.2018 – Der bayerische Landtag hat heute das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. „Mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und ein besserer Datenschutz sind die Kernpunkte der heute im Bayerischen Landtag beschlossenen Neuerungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG)“, teilte das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration mit. Dazu gehören, so heißt es weiter, "mehr Auskunftsrechte für Bürger, mehr Benachrichtigungspflichten und mehr Richtervorbehalte bei polizeilichen Maßnahmen". Gegen das Gesetz hat es zuvor starke Proteste gegeben (s. auch SecuPedia-Meldung vom 11.05.2018)

Die Landesregierung setzt nun auf Information und hat verschiedene Angebote eingerichtet, um über die neuen Polizeibefugnisse zu informieren. So soll es etwa Accounts in den Sozialen Medien wie Facebook und Twitter geben. Laut Herrmann sind diese ab Mittwoch, 16. Mai, 16 Uhr, aktiv. Der Minister verwies zudem auf die bereits freigeschaltete Internetseite www.pag.bayern.de, die ebenfalls Informationen rund um das PAG biete, und die unabhängige Expertenkommission, die die Umsetzung der PAG-Neuerungen begleiten und analysieren werde. Auch eine Informationsbroschüre werde demnächst über das Bestellportal www.bestellen.bayern.de angeboten und in bayerischen Behörden ausliegen.

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration mit weiteren Informationen

 

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