6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgelegt

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Quelle: BfDI
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 12. Juli 2018.

Bonn/Berlin, 11.07.2018 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff hat am 11.07.2018 ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vorgelegt. Er gibt einen Überblick über die Entwicklung des Informationsfreiheitsrechtes, die Rechtsprechung zum IFG und die Aktivitäten der BfDI.

Bei den Bundesbehörden gingen demnach in beiden Jahren 2016 / 2017 insgesamt 21.805 Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ein (2014 / 2015: 18.139 Anträge). Sodann erreichten die BfDI im Berichtszeitraum insgesamt 790 Eingaben, von denen in 702 Fällen um Vermittlung zu IFG-Anträgen gebeten wurde. In den übrigen Fällen wurden allgemeine Auskünfte zum IFG erteilt.

Andrea Voßhoff: „Die erneute Steigerung der IFG-Anträge zeigt deutlich, dass das Recht auf Informationszugang inzwischen zum ‚Werkzeugkoffer‘ des mündigen Bürgers in einer auf Offenheit, Diskurs und Partizipation angelegten Gesellschaft geworden ist. Der Staat ist nicht länger die unzugängliche Trutzburg, in der Verwaltungsinformationen ‚hinter Schloss und Riegel‘ versteckt bleiben.“

Verbesserungspotential sieht die BfDI den Angaben zufolge im Bereich der Umweltinformationen und Verbraucherinformationen. (Quelle: BfDI-Presseinformation vom 11.07.2018)

Der 6. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2016-2017 ist abrufbar auf der BfDI-Internetseite https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2018/07_Taetigkeitsbericht_Informationsfreiheit.html

Er kann zudem kostenlos unter folgender Anschrift angefordert werden: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn; E-Mail poststelle@bfdi.bund.de

 

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