1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") setzt Beweisaufnahme am 15. Februar 2019 fort

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Quelle: Abgeordnetenhaus Berlin
Veröffentlicht von SecuPedia-Redaktion am 11. Februar 2019.

Berlin, 11.02.2019 - Der 1. Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" setzt seine Beweisaufnahme am 15. Februar 2019 fort.

Der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses, Abg. Stephan Lenz, erklärt hierzu:

„Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Terroranschlag am Breitscheidplatz wird in seiner 24. Sitzung am 15. Februar 2019 ab 10.00 Uhr drei weitere Zeugen vernehmen.

Der für 10.00 Uhr geladene Herr Bruno Jost, Bundesanwalt a. D., wird erneut als Zeuge zu den Berichten befragt werden, die er in seiner Eigenschaft als Sonderbeauftragter des Senats anfertigte. Zusätzlich wird Herr Jost auch als Sachverständiger gehört. Die Befragung von Herrn Jost wird in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen, da alle Fragen, die ihm öffentlich gestellt werden konnten, bereits bei seiner ersten Vernehmung im November 2017 behandelt wurden.

Die zweite Zeugin, deren Vernehmung um 13.00 Uhr beginnen soll, war im untersuchungsrelevanten Zeitraum in der Polizeidirektion 5 des Landes Berlin tätig. Im Rahmen ihrer Befragung werden unter anderem ihre Kenntnisse zum Fall Anis Amri sowie zur Zusammenarbeit mit anderen Stellen innerhalb der Polizei Berlin und deren Einbindung in die Ermittlungstätigkeit eine Rolle spielen. Außerdem soll die Zeugin über die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in diesem Fall Auskunft geben.

Im Anschluss soll dann ab 15.00 Uhr ein Zeuge vernommen werden, der im Untersuchungszeitraum im Dezernat 64 des Landeskriminalamts Berlin tätig war. Der Zeuge soll unter anderem zu Aufbau, Aufgaben und Arbeitsweise seines Kommissariats sowie seines Dezernates befragt werden. Weiterhin sollen die Einbindung des Zeugen in die Ermittlungs- und Aufklärungstätigkeit, die dabei erzielten Ergebnisse und deren Weitergabe an die betroffenen Stellen sowie der Koordinierung von polizeilichen Maßnahmen zur Sprache kommen.“

Die Sitzung wird im Abgeordnetenhaus von Berlin in Raum 113 stattfinden und um 10.00 Uhr beginnen. Eine Pressekonferenz ist nicht vorgesehen. (Quelle: Meldung von Abgeordnetenhaus Berlin vom 11.02.2019, veröffentlicht auf SecuPedia)

 

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