Wirtschaftskriminalität

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Wirtschaftskriminalität ist ein Sammelbegriff für Straftaten mit wirtschaftlichem Bezug, für deren Beurteilung gesonderte Wirtschaftsstrafkammern zuständig sind.

Straftatbestände

Gemäß 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sind dies

  • Straftaten nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem Sortenschutzgesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, der Insolvenzordnung, dem Aktiengesetz, dem Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem Handelsgesetzbuch, dem SE-Ausführungsgesetz, dem Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, dem Genossenschaftsgesetz, dem SCE-Ausführungsgesetz und dem Umwandlungsgesetz,
  • Straftaten nach den Gesetzen über das Bank-, Depot-, Börsen- und Kreditwesen sowie nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz,
  • Straftaten nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954, dem Außenwirtschaftsgesetz, den Devisenbewirtschaftungsgesetzen sowie dem Finanzmonopol-, Steuer- und Zollrecht, auch soweit dessen Strafvorschriften nach anderen Gesetzen anwendbar sind; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt, und nicht für Steuerstraftaten, welche die Kraftfahrzeugsteuer betreffen,
  • Straftaten nach dem Weingesetz und dem Lebensmittelrecht,
  • Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug, Kreditbetrug, Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubigerbegünstigung und Schuldnerbegünstigung,
  • wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr sowie Bestechlichkeit im Gesundheitswesen und Bestechung im Gesundheitswesen,
  • Betrug, Computerbetrug, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Wucher, Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung,
  • Straftaten nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,

soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind.


Schaden

Wirtschaftskriminalität hat erhebliche Auswirkungen: Sie macht einen großen Anteil des Gesamtschadensvolumens aller erfassten Straftaten aus. Das BKA zählte 2015 insgesamt 60.977 Fälle mit einem Schaden von 2,887 Mrd. Euro. (2014: 63.194 Fälle mit einem Schaden von 4,645 Mrd. Euro). Die Anteile der einzelnen Deliktsarten gehen aus dem Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität des BKA für 2015 hervor[1]

Einzelnachweis

  1. SecuPedia Aktuell: Wirtschaftskriminalität - Bundeslagebild 2015 des BKA (mit Download-Link)



Diese Seite wurde zuletzt am 19. August 2016 um 15:09 Uhr von Peter Hohl geändert.

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