Verschlusssachenregelung

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Hinweis: Das für den Geheimschutz in der Wirtschaft zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat mehrfach die Bezeichnung gewechselt (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit BMWA, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMWi). Es wird im Folgenden stets so bezeichnet wie es zur Zeit der beschriebenen Handlung oder Situation hieß. Die korrekte Bezeichnung seit 2013 lautet Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWi.

Verschlusssache (VS) ist alles, was im staatlichen Interesse besonders geheimgehalten werden muss. Dabei ist die Darstellungsform unerheblich. Neben Schriftstücken und dem gesprochenen Wort kann es sich um Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Dateien und Datenträger und elektrische Signale (z.B. auf Fernmeldeleitungen), Warenmuster, Prototypen, Modelle, Geräte und technische Einrichtungen oder Bauwerke handeln. Ausschlaggebend ist letztlich die amtliche Kennzeichnung als Verschlusssache, d.h. die formelle Sekretion.

Die maßgeblichen Regelungen über Herstellung, Kennzeichnung, Vervielfätigung, Weitergabe, Aufbewahrung und Vernichtung von Verschlusssachen finden sich in der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen" (VS-Anweisung - VSA) vom 31. März 2006 (http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_31032006_IS46065201.htm).

Weitgehend identische Bestimmungen wurden bzw. werden in den Ländern in Kraft gesetzt, sodass der bundesweite Austausch von Verschlusssachen zwischen allen staatlichen Verwaltungsbehörden gewährleistet ist.

Die entsprechenden Regelungen für den Bereich der geheimschutzbetreuten Industrie sind dem "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft" (Geheimschutzhandbuch/GHB, herausgegeben vom Bundesminister für Wirtschaft) zu entnehmen.

Verschlusssachen werden nach § 5 Abs. 2 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG http://bundesrecht.juris.de/s_g/index.html) vom 20. April 1994, gem. § 3 VSA sowie gem. Ziff. 1.6.1. Abs. 2 GHB entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit in folgende Geheimhaltungsgrade eingestuft:

VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. (Beispiele: Sicherheitsüberprüfungsunterlagen; Geheimschutzdokumentation/-plan)

VS-VERTRAULICH

Wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann. (Beispiele: Ermittlungsberichte in Spionageverdachtsfällen; außenpolitische Verhandlungspositionen, deren frühzeitige Bekanntgabe deutschen Interessen schaden würde)

GEHEIM

Wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann. (Beispiele: Informationen zur "Elektronischen Kampfführung" der Bundeswehr; Teile des Alarmplanes der Bundeswehr)

STRENG GEHEIM

Wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann. (Beispiele: (Gesamt-)Alarmplan der Bundeswehr, (Gesamt-)Informationsaufkommen des Bundesnachrichtendienstes)

Es ist festzustellen, dass bei korrekter Beachtung der Legaldefinitionen nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen die Voraussetzungen für eine STRENG GEHEIM-Einstufung gegeben sein werden; gleichfalls eher selten wird die Notwendigkeit einer GEHEIM-Einstufung vorliegen.

Weiterhin ist zu beachten, dass der Geheimhaltungsgrad einer Verschlusssache zu ändern oder aufzuheben ist, sobald die Gründe für die bisherige Einstufung weggefallen sind (§ 9 Abs. 1 VSA). In Abweichung von der früheren Vorschriftenlage sehen die aktuell gültigen Regelungen (§ 9 Abs. 3 VSA sowie Ziff 6.7.1 GHB) die generelle Aufhebung der VS-Einstufung nach 30 Jahren vor.

Verschlusssachen sind gut sichtbar mit ihrem Geheimhaltungsgrad zu kennzeichnen (§ 16 Abs. 1 VSA bzw. Ziff. 6.4.1. GHB). Gemäß Nr. 1 der Anl. 4 zur VSA bzw. Ziff. 6.4.2. GHB sind nichtdeutsche Verschlusssachen zusätzlich mit dem entsprechenden deutschen Geheimhaltungsgrad zu kennzeichnen (siehe Tabelle). Bei Übersetzungen, bei denen die nichtdeutsche Herkunft nicht erkennbar ist, ist diese auf der ersten Seite kenntlich zu machen (Bsp.: Französ.-GEHEIM, US-VS-VERTRAULICH).

Was den Bereich der (geheimschutzbetreuten) Wirtschaft anbelangt, werden Verschlusssachen nicht unmittelbar, sondern auf amtliche Veranlassung eingestuft. Daraus folgt auch, dass die amtlichen Geheimhaltungskennzeichnungen nicht für Angelegenheiten benützt werden dürfen, die allein aus privatem Interesse nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht werden sollen (Firmengeheimnisse). Werden in einem Unternehmen bestimmte Angelegenheiten als Firmengeheimnisse in einem besonderen Verfahren geschützt, so sind Kennzeichnungen zu verwenden, die sich deutlich von amtlichen Geheimhaltungsgraden unterscheiden.

Den deutschen Geheimhaltungsgraden entsprechen.:

VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH


VS-VERTRAULICH


GEHEIM


STRENG GEHEIM


A. Bei internationalen Organisationen:
1. NATO (1)

RESTRICTED(1) NATO CONFIDENTIAL NATO SECRET COSMIC TOP SECRET
2. WEU (1)
WEU RESTRICTED WEU CONFIDENTIAL WEU SECRET FOCAL TOP SECRET
3. EURATOM (1) EURA NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH EURA VERTRAULICH EURA GEHEIM EURA STRENG GEHEIM
4. EUROCONTROL (1) EUROCONTROL RESTRICTED EUROCONTROL CONFIDENTIAL EUROCONTROL SECRET EUROCONTROL TOP SECRET
5. EUROPOL EUROPOL RESTRICTED EUROPOL CONFIDENTIAL EUROPOL SECRET EUROPOL TOP SECRET
6. EU RESTREINT UE CONFIDENTIAL UE SECRET UE TRES SECRET UE/EU TOP SECRET
7. ESA
ESA RESTRICTED ESA CONFIDENTIAL ESA SECRET ESA TOP SECRET
8. OCCAR OCCAR RESTRICTED OCCAR CONFIDENTIAL OCCAR SECRET OCCAR TOP SECRET
B. Bei ausländischen Staaten:
1. Belgien (5)

DIFFUSION RESTREINTE


CONFIDENTIEL


SECRET


TRES SECRET


2.Bulgarien (5)







-


3. Dänemark (5)

TIL TJENESTEBRUG


FORTROLIGT


HEMMELIGT


YDERST HEMMELIGT


4. Estland (5)

AMETKONDLIK


KONFIDENTSIAALNE


SALAJANE


-


5. Finnland (5)

KÄYTTÖ RAJOITETTUEI


LUOTTAMUKSELLINEN


SALAINEN


ERITTÄIN SALAINEN


6. Frankreich (5)

-


CONFIDENTIELDEFENSE


SECRETDEFENSE


TRES SECRET DEFENSE


7. Griechenland (5)

PERIORISMENIS CHRISSEOS


EMPISTEFTIKON


APPORITON


AKRROS APPORITON


8. Großbritannien (5)

RESTRICTED


CONFIDENTIAL


SECRET


TOP SECRET


9. Italien (5)

RISERVATO


RISERVATISSIMO


SEGRETO


SEGRETISSIMO


10.Kasachstan







-


11. Lettland (5)

KONFIDENTIALI


SLEPENI


SEVISKI SLEPENI


-


12. Litauen (5)

RIBOTO NAUDOJIMO


KONFIDENCIALIAI


SLAPTAI


VISISKAI SLAPTAI


13. Niederl. (5)

DEPARTEMENTAAL VERTROUWELIJK


CONFIDENTIEEL STG


GEHEIM STG


ZEER GEHEIM STG


14. Norwegen (5)

BEGRENSET


KONFIDENSIELT


HEMMELIG


STRENGT HEMMELIG


15. Polen (5)

ZASTREZONE


POUFNE


TAINE


SCISLE TAINE


16. Portugal (5)

RESERVADO


CONFIDENCIAL


SECRETO


MUITO SECRETO


17. Rumänien (5)

SECRET DE SERVICIU


SECRET


STRICT SECRET


-


18. Russland





-


19. Schweden zivil (3/5)


-


HEMLIG


KVALIFICERAT HEMLIG


militärisch (3/5)

HEMLIG RESTRICTED


HEMLIG CONFIDENTIAL


HEMLIG SECRET


HEMLIG TOP SECRET


20. Schweiz (4/5)

-


VERTRAULICH


GEHEIM


-


21. Slowakische
Republik (5)

-


TAJNE


PRISNE TAJNE


-


22. Spanien (5)

DIFUSION LIMITADA


CONFIDENCIAL


RESERVADO


SECRETO


23. Tschechische
Republik (5)

VYHRAZENE


DUVIRNE


TAJNE


POISNI TAJNE


24. Ukraine





25. Ungarn (5)

TITKOS


SZIGORUAN TITKOS


SZIGORUAN TITKOS


-


26. Vereinigte
Staaten (2/5)

-


CONFIDENTIAL


SECRET


TOP SECRET


Siehe auch



Diese Seite wurde zuletzt am 18. Dezember 2015 um 19:33 Uhr von Peter Hohl geändert. Basierend auf der Arbeit von Admin und Walter Opfermann.

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