Unterrichtungsverfahren

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Beim Unterrichtungsverfahren handelt es sich um die rechtliche Zulassungsvoraussetzung, um gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen zu dürfen . Gesetzliche Grundlage ist der § 34a Gewerbeordnung (GewO).

Geltungsbereich

Grundsätzliche müssen sich alle Mitarbeiter des Bewachungsgewerbes, also Leitungskräfte und Mitarbeiter der Unterrichtung stellen. Die Dauer beträgt für unselbstständig beschäftigtes Wachpersonal mindestens 40 Stunden (UE a 45 Minuten). Für die Durchführung sind die Industrie- und Handelskammern (IHK) bzw. von diesen beauftragte Stellen zuständig. Das früher vorgeschriebene Unterrichtungsverfahren von 80 Stunden für Unternehmerinnen und Unternehmer wurde durch das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften und eine entsprechende Änderung der Bewachungsverordnung durch die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe ersetzt.[1][2][3]


Anforderungen

Sofern der Unterricht ohne Fehlzeiten absolviert und durch aktive Unterrichtsbeteiligung sowie durch mündliche und schriftliche Verständnisfragen nach jedem Sachgebiet festgestellt wurde, dass der Teilnehmer mit den Inhalten der Unterrichtung vertraut ist, stellt die IHK darüber eine Bescheinigung aus.


Inhalte

Die Unterrichtungsverfahren erstrecken sich inhaltlich auf die Sachgebiete:

  1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich Gewerberecht und Datenschutzrecht
  2. Bürgerliches Gesetzbuch
  3. Straf- und Verfahrensrecht einschließlich Umgang mit Waffen
  4. Unfallverhütungsvorschriften Wach- und Sicherheitsdienste
  5. Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und Deeskalationstechniken in Konfliktsituationen sowie interkulturelle Kompetenz unter besonderer Beachtung von Diversität und gesellschaftlicher Vielfalt
  6. Grundzüge der Sicherheitstechnik


Sachkundeprüfung

Nicht ausreichend ist diese Qualifikation für:

  1. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr(Citystreifen)
  2. Schutz vor Ladendieben (Kaufhausdetektive)
  3. Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken (Türsteher)
  4. Personen, die in leitender Funktion bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden
  5. Personen, die in leitender Funktion bei Großveranstaltungen eingesetzt werden
  6. Unternehmer im Bewachungsgewerbe

Für diesen Personenkreis ist dafür die erfolgreiche Ablegung der Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe erforderlich. Das Unterrichtungsverfahren gerät ob seiner geringen Anforderungen immer wieder in die Kritik, war aber durchaus ein Fortschritt zu der Zeit vor dem 01.04.1996, in welcher es gar keine verbindlichen Anforderungen an die Ausbildung gab.


Ausnahmen

Von der Unterrichtung ist generell befreit, wer einen für das Bewachungsgewerbe einschlägigen Aus- oder Weiterbildungsabschluss (siehe zum Beispiel §§ 53, 56 Berufsbildungsgesetz) nachweisen kann, zum Beispiel Fachkraft für Schutz und Sicherheit
Servicekraft für Schutz und Sicherheit
Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft
Geprüfte(r) Meister(in) für Schutz und Sicherheit

Von der Unterrichtung befreit ist, wer erfolgreich Abschlüsse im Rahmen einer Laufbahnprüfung zumindest für den mittleren Polizeivollzugsdienst, auch im Bundesgrenzschutz, für den mittleren Justizvollzugsdienst, für den mittleren Zolldienst (mit Berechtigung zum Führen einer Waffe) sowie für Feldjäger in der Bundeswehr erworben hat. Schließlich führt auch die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe zur Freistellung von der Unterrichtung. Der zuständigen Erlaubnisbehörde ist dieser Befreiungstatbestand durch Vorlage der entsprechenden Zeugnisse nachzuweisen.

Das unselbstständige Wachpersonal ist von der Unterrichtung befreit, wenn es am 31. März 1996 in einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben beschäftigt war. Der Bewachungsunternehmer hat dies und damit die Befreiung von der Unterrichtung seinen Mitarbeitern zu bescheinigen. Bei einem Arbeitsplatzwechsel in der Branche ist diese Bescheinigung dem neuen Arbeitgeber als Befreiungsnachweis vorzulegen. Die Befreiung gilt auf Dauer.


Einzelnachweis

  1. SecuPedia Aktuell: Kabinett beschließt strengere Regeln für Bewachungsgewerbe
  2. SecuPedia Aktuell: Bundesrat beschließt am 14.10. über neue Bewachungsvorschriften
  3. SecuPedia Aktuell: Bundesrat billigt erwartungsgemäß die schärferen Regeln für Bewachungsunternehmen


Siehe auch



Diese Seite wurde zuletzt am 30. Dezember 2016 um 12:40 Uhr von Peter Hohl geändert. Basierend auf der Arbeit von Thomas Lowien, Stephan Leukert und Thomas Preuß.

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