Terrorismus

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Der Begriff Terrorismus definiert sich zum einen durch einen Katalog von strafbaren Handlungen, unterscheidet sich aber von der allgemeinen Kriminalität durch die Zielsetzung der Täter [1]

Terroristische Ziele

In der Europäischen Union stufen die Mitgliedsstaaten die nachfolgend unter den Buchstaben a) bis i) aufgeführten Straftaten dann als terroristisch ein, wenn sie mit dem Ziel begangen werden,

  • die Bevölkerung auf schwer wiegende Weise einzuschüchtern oder
  • öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder
  • die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.


Katalog strafbarer Handlungen

Bei den Straftaen, die bei Vorliegen der genannten Zielsetzungen als terroristisch einzustufen sind, handelt es sich um
a) Angriffe auf das Leben einer Person, die zum Tode führen können;
b) Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit einer Person;
c) Entführung oder Geiselnahme;
d) schwer wiegende Zerstörungen an einer Regierungseinrichtung oder einer öffentlichen Einrichtung, einem Verkehrsmittel, einer Infrastruktur einschließlich eines Informatiksystems, einer festen Plattform, die sich auf dem Festlandsockel befindet, einem allgemein zugänglichen Ort oder einem Privateigentum, die Menschenleben gefährden oder zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen können;
e) Kapern von Luft- und Wasserfahrzeugen oder von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln oder Gütertransportmitteln;
f) Herstellung, Besitz, Erwerb, Beförderung oder Bereitstellung oder Verwendung von Schusswaffen, Sprengstoffen, atomaren, biologischen und chemischen Waffen sowie die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit biologischen und chemischen Waffen;
g) Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen von Bränden, Überschwemmungen oder Explosionen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird;
h) Störung oder Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Strom oder anderen lebenswichtigen natürlichen Ressourcen, wenn dadurch das Leben von Menschen gefährdet wird;
i) Drohung, eine der in a) bis h) genannten Straftaten zu begehen."

Im deutschen Strafrecht sind die europäischen Vorgaben insbesondere in § 129a StGB, auch in Verbindung mit 129b StGB, umgesetzt.


Einzelnachweis

  1. Rahmenbeschluss des Europäischen Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (2002/475/JI) Artikel 1 Abs. 1


Siehe auch



Diese Seite wurde zuletzt am 18. September 2017 um 13:41 Uhr von Peter Hohl geändert.

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