Stille SMS

aus SecuPedia, der Plattform für Sicherheits-Informationen

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Die „Stille SMS“ ist eine technische Möglichkeit zur Ortung von Mobiltelefonen. Sie wird vom BKA, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundespolizei und dem Zoll, zumindest teilweise auch von Landesbehörden genutzt, um Standortdaten und Bewegungsprofile zu gewinnen. Die Behörden schicken dabei eine SMS an ein Mobiltelefon, die dort nicht angezeigt wird, aber beim Mobilfunkprovider Verbindungsdaten auslöst.

Das Ortungsverfahren wird in erheblichem Umfang eingesetzt. Allein im zweiten Halbjahr 2015 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz 45.376 "stille SMS" versandt, während auf das Bundeskriminalamt in diesem Zeitraum 116.948 "stille SMS" entfielen und auf die Bundespolizei 41.671, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke einräumte[1]. In welchem Umfang der Zoll und der Bundesnachrichtendienst stille SMS verschicken, wird überwiegend unter Verschluss gehalten.


Es ist umstritten, ob die Methode von den bestehenden Gesetzen gedeckt ist. Nach Auffassung der Linksfraktion im Bundestag muss das rechtmäßige Abhören von Telekommunikation als eine passive Überwachungsmaßnahme ausgeführt werden, wogegen bei der "Stillen SMS" die Behörden aktiv einen Kommunikationsvorgang initiieren.[2]. Indem der Versand der „Stillen SMS“ und die Abfrage der entstehenden Daten in verschiedene Maßnahmen aufgeteilt werde, so die Argumentation, können mögliche Grundrechtseingriffe durch Betroffene nicht erkannt werden. Sie werden in der Regel auch nicht nachträglich über die Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Also könne auch niemand gegen eine mögliche Rechtswidrigkeit klagen.


Einzelnachweis

  1. [SecuPedia Aktuell: Versendung von "stillen SMS"]
  2. SecuPedia Aktuell: "Stille SMS" rechtmäßig?


Weblinks


Siehe auch



Diese Seite wurde zuletzt am 23. Januar 2016 um 07:20 Uhr von Peter Hohl geändert.

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