Sicherheitsüberprüfungsgesetz

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Mit Verkündung des "Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)" am 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 26. Februar 2008 (BGBl. I S. 215), wurde die Sicherheitsüberprüfung als intensiver Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht erstmals auf eine gesetzliche Basis gestellt. Ursprünglich wurden Sicherheitsüberprüfungen ohne jegliche Verfahrensgrundlage durchgeführt. Erst ab Mitte der 50er Jahre wurden Regelungen entwickelt, die schließlich in den vom Bundeskabinett am 24. August 1960 beschlossenen "Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Bundesbediensteten (Sicherheitsrichtlinien 60)" mündeten. Diese wurden im Laufe der Zeit mehrfach grundlegend überarbeitet, bis hin zu der durch das SÜG verdrängten Fassung aus dem Jahre 1988.

Wesentliches Ziel des neuen Gesetzes war - neben der Gewährleistung eines effektiven und effizienten Geheimschutzes - die Schaffung von Transparenz (Umfang und Ablauf von Sicherheitsüberprüfungen) und Rechtssicherheit (Speicherfristen, Anhörungs- und Auskunftsrechte Betroffener). Das SÜG sieht drei unterschiedliche Sicherheitsüberprüfungs-Varianten vor: Die einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1), die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) sowie die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3). Ausschlaggebend bei der Festlegung der Überprüfungsart sind Anzahl und Höhe des Verschlusssachengrades der zu bearbeitenden Verschlusssachen. Ab Ü 2 werden Ehegatten/Lebenspartner in die Überprüfung mit einbezogen, weil sich Sicherheitsrisiken bei diesen Personen auch auf den so genannten Primärüberprüften auswirken können. Die Überprüfungen werden alle fünf Jahre aktualisiert, bei Ü 3 findet sogar alle zehn Jahre eine Wiederholungsüberprüfung statt.

Nahezu zeitgleich mit der Verkündung des SÜG wurde die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministers des Innern zur Ausführung des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994" herausgegeben (29. April 1994, GMBl S. 550, i.d.F. der mit Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 31. Januar 2006 - IS 4 - 606 411-1/1 - bekanntgegebenen Änderungen), die umfangreiche Erläuterungen, Kommentierungen und Klarstellungen zum SÜG enthält.

In enger Anlehnung an das SÜG haben zwischenzeitlich fast alle Bundesländer entsprechende Sicherheitsüberprüfungsgesetze für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich erlassen [z. B. Baden-Württemberg das "Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG - )" vom 12. Februar 1996, GBl. BW S. 159, geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 2005].

Seit einer Gesetzesergänzung im Rahmen der Terrorismusbekämpfungsgesetzgebung aus dem Jahre 2002 beschränkt sich das SÜG nicht mehr nur auf die Überprüfung von Geheimnisträgern, sondern regelt auch die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des personellen Sabotageschutzes (Sabotageschutzüberprüfung)

Fundstellen für die genannten Gesetze

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes Sicherheitsüberprüfungsgesetz:
http://bundesrecht.juris.de/s_g/index.html

Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen:
http://bundesrecht.juris.de/s_fv/index.html

Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG) vom 12. Februar 1996, geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 2005 (Baden-Württemberg):

Siehe auch



Diese Seite wurde zuletzt am 28. Oktober 2011 um 16:34 Uhr von Admin geändert. Basierend auf der Arbeit von Walter Opfermann.

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