Sabotageschutzüberprüfung

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Abgesehen von Sonderregelungen für die Bereiche Flughäfen und Kernkraftwerke fand die breiter gesteckte Abwehr von Saboteuren, den klassischen Innentätern, in der Vergangenheit lediglich im Zusammenhang mit der Aufgabenzuweisung in den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder Erwähnung (z. B. § 3 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes - Bundesverfassungsschutzgesetz / BVerfSchG - vom 20. Dezember 1990). Dort ist festgelegt, dass die Verfassungsschutzbehörden auch bei Maßnahmen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes mitzuwirken hätten. Weiterführende Vorschriften zur näheren Verfahrensausgestaltung waren jedoch bis zum Jahr 2002 nicht vorhandenen.

Erst in der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 wurde die vorhandene Regelungslücke geschlossen und die allgemeine Sabotageschutzüberprüfung im Zuge einer Gesetzesänderung in das Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes (SÜG) mit aufgenommen. Gemäß § 1 Abs. 4 SÜG werden nunmehr Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt sind, staatlichen Geheimnisträgern gleichgesetzt und dementsprechend einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Regelüberprüfungsart ist in diesem Zusammenhang die "einfache Sicherheitsüberprüfung" (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 SÜG), die so genannte Ü 1. Ausführliche Legaldefinitionen der "lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung" sowie der "sicherheitsempfindlichen Stelle" finden sich § 1 Abs. 5 SÜG. Zusätzlich ist die "Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen" (Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung - SÜFV) vom 30. Juli 2003, BGBl. I S. 1553, (zuletzt geändert durch Art. 6 i.V.m. Art. 13 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 5. Januar 2007; BGBl. I S. 2 ) zu beachten. Dort sind für jedes Ressort sabotageschutzrelevante Bereiche aus dem Spektrum der Behörden und von Branchen der Wirtschaft konkret benannt.

Für den Zuständigkeitsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) sind beispielsweise Unternehmensteile von Telekommunikationsdiensteanbietern, von Postdienstleistern sowie von Gefahrgutfirmen aufgeführt. Deren auf sicherheitsempfindlichen Stellen eingesetzte Beschäftigte können über das BMWi beim Bundesamt für Verfassungsschutz zur Überprüfung eingereicht werden.

Zwischenzeitlich wurden die Regelungen des Bundes auch in diverse Landes-Sicherheitsüberprüfungsgesetze übernommen, wobei noch nicht abschließend geklärt ist, ob der Sabotageschutz in der Wirtschaft in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes fällt.


Fundstellen für die genannten Gesetze


Siehe auch



Diese Seite wurde zuletzt am 28. Oktober 2011 um 16:32 Uhr von Admin geändert. Basierend auf der Arbeit von Walter Opfermann.

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