Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union

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Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom 12. Dezember 2006 wird auch als Europäische Dienstleistungsrichtlinie kurz EU-DLR bezeichnet.

Umsetzung

Die Richtlinie musste bis zum 28.12.2009 in nationales Recht umgesetzt werden (Artikel 44 Abs. 1 Ua. 1 DL-RL).


Einheitlicher Ansprechpartner

Die RL sieht die Einrichtung sog. „Einheitlicher Ansprechpartner" (SPOC englisch: Single Point of Contact) vor, über die Dienstleister Verfahren und Formalitäten zur Aufnahme und Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit abwickeln können.

Die Einrichtung ist Aufgabe der Bundesländer. Die Bundesländer regeln, wo der "Einheitliche Ansprechpartner" organisatorisch angesiedelt wird.


Elektronische Verfahrensabwicklung

Die "Einheitlichen Ansprechpartner" und die zuständigen Behörden müssen Dienstleistern ermöglichen alle Verfahren für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungs im Rahmen der EU-DLR "elektronisch" abzuwickeln. Hierzu haben die Bundesländer eine IT-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die Mindeststandards und IT-Sicherheitsanforderungen sind in der „Dienstleistungsrichtlinie“ des IT-Planungsrates in Deutschland Online definiert [1].


Weblinks


Einzelnachweis

  1. Dienstleistungsrichtline - Deutschland Online



Diese Seite wurde zuletzt am 5. August 2011 um 08:02 Uhr von Admin geändert. Basierend auf der Arbeit von Markus Albert.

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