Polizeipresse

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Ein Auskunftsanspruch im Presserecht sichert Journalisten zu, dass Behörden auf Anfrage Auskünfte zu gestellten Fragen erteilen. Mit einer Einschränkung: Ansprüche auf Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst bestehen nicht. Die Polizei hat sich wie andere Behörden in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf diese Informationsbedürfnisse eingestellt.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Grundgesetz

Artikel 5, Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes beschreibt den Grundsatz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.


Pressegesetze

Die deutschen Pressegesetze sehen – in unterschiedlichem Ausmaß – einen Anspruch der Presse auf behördliche Auskunft vor. Als Beispiel sei der Wortlaut des baden-württembergischen Gesetzes angeführt:

㤠4 Informationsrecht der Presse

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.

(2) Auskünfte können verweigert werden, soweit
1. hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.

(3) Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse allgemein verbieten, sind unzulässig.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

Ein einheitliches Bundespressegesetz existiert nicht. Somit müssen also die Länderpolizeien die Landespressegesetze beachten, die unterschiedliche Nuancen aufweisen. In der Praxis geben die Länder- und Bundespolizei Pressemeldungen in eigener Sache, von wichtigen Ereignissen oder Fahndungen heraus.


Selbstkontrolle der Presse

Als der Deutsche Presserat am 20. November 1956 in Bonn von zehn Zeitungsverlegern und Journalisten als freiwillige Kontrollinstanz der Printmedien gegründet wurde, ging es auch darum, einem Bundespressegesetz vorzugreifen, das eine staatliche Überwachung der Medien ermöglicht hätte.

Der Deutsche Presserat hat Leitsätze veröffentlicht, die die Regeln für die Kriminalberichterstattung in Richtlinie 12.1 des Pressekodex ergänzen. In diesen Leitsätzen wurden Kriterien zusammengestellt, die für oder gegen ein begründetes öffentliches Interesse und damit eine mögliche Nennung der Zugehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen zu einer Minderheit sprechen. Pauschale Tabus soll es nicht geben.


Verweigerung von Auskünften

Zum Beispiel im § 5 des Pressegesetzes des Landes Brandenburg ist festgelegt, in welchen Fällen die Polizei die Presseauskünfte verweigern kann oder sogar muss. An oberster Stelle stehen da der Schutz des Ermittlungserfolges aus "kriminaltaktischer" Sicht sowie die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte von Tatverdächtigen und Opfern.


Praxis der WE-Meldungen

Jede deutsche Polizeidienststelle ist nach Polizeidienstvorschriften[1] verpflichtet, sachverhaltsbezogene Informationssteuerung mit sogenannten WE-Meldungen (Meldung eines wichtigen Ereignisses) an die vorgesetzten Dienststellen, also z. B. das LKA, und an die zuständige Pressestelle zu melden. Die Pressestelle entscheidet in Absprache mit der Fachdienststelle, welche Meldungen veröffentlicht werden. Je nach Sachstand und Zuständigkeit kann auch die zuständige Staatsanwalt Pressemeldungen herausgeben.

Die Meldung wichtiger Ereignisse (WE-Meldung) ist z.B. in Nordrhein-Westfalen durch Runderlass des Innenministeriums vom 1. Juli 2008 geregelt. Danach sind "Wichtige Ereignisse" Sachverhalte, die geeignet sind,

  • die öffentliche Sicherheit erheblich zu beeinträchtigen,
  • in der Öffentlichkeit Aufsehen oder Beunruhigung zu erregen,
  • in den Medien zu besonderen Erörterungen zu führen,
  • im Zusammenhang mit polizeilichen Aufgaben oder der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung einen politischen Bezug aufzuweisen oder
  • für die Bewertung dienstrechtlicher oder personalrechtlicher Maßnahmen von besonderer Bedeutung zu sein.

WE-Meldungen ermöglichen nach dem vorbezeichneten Runderlass dem Innenministerium bzw. den Landesoberbehörden der Polizei zeitgerechte politische, strategische, aufsichtliche sowie taktische Bewertungen und Entscheidungen.

Meldepflichtig ist die Polizeibehörde, in deren Verantwortungs- oder Zuständigkeitsbereich das Ereignis eingetreten ist oder bevorsteht.

Bei Großlagen oder umfangreichen Schadensereignissen wird mittels Zwischenmeldungen die Presse informiert.

Vorfälle in besonders kritischen Infrastrukturen können zur Vermeidung von Angst und Unruhe in der Bevölkerung zur Veröffentlichung gesperrt werden.

Die meisten Länderpolizeien und die Bundespolizei sowie Feuerwehren geben ihre Meldung an die Presseplattform "Presseportal/Blaulicht"[2] weiter.

Einzelnachweis

  1. [PDV 384.1 VS-NfD - Fahndung (Ausgabe 2004) / PDV 386 - Informationsaustausch Rauschgiftkriminalität (Ausgabe 1998)]
  2. http://www.presseportal.de/blaulicht


Siehe auch



Diese Seite wurde zuletzt am 18. Juli 2017 um 14:59 Uhr von Peter Hohl geändert. Basierend auf der Arbeit von Klaus Kapinos.

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